NPD darf am 2. November nicht direkt vor Geflüchteten-Unterkunft – Mobilisierung zu Gegenprotesten läuft auf Hochtouren

Berlin-Johannisthal
 
Die NPD mobilisiert in Berlin und Brandenburg zu einem Naziaufmarsch gegen mehr als 500 Geflüchtete, die in einer Unterkunft in Berlin-Johannisthal in der Nähe des S-Bahnhofs Schöneweide untergebracht sind. Dazu wird auch über die Neonaziszene hinaus aufgerufen, in der Hoffnung, dass sich auch andere Rassist*innen beteiligen. Der Aufmarsch-Organisator und mehrfach vorbestrafte Berliner NPD-Vorsitzende Sebastian Schmidkte hat den Beginn zunächst auf dem Vorplatz des S-Bahnhofs Schöneweide an der Michael-Brückner-Straße und anschließend eine Route durch Niederschöneweide angemeldet. Seinen Plan, dies geheim zu halten, ist gescheitert. Danach sieht seine Anmeldung vor, über den Sterndamm auf die Johannisthaler Seite des S-Bahnhofs Schöneweide zu ziehen. Dort, an der Kreuzung Groß-Berliner Damm/Sterndamm, ist der offizielle Auftakt des Aufmarsches, zu dem die NPD öffentlich mobilisiert. Und von hier aus wollen sie in Richtung der Geflüchteten-Unterkunft marschieren.
Der berüchtigte lokale Polizeiabschnitt 65, der seit Jahren oftmals bei Straftaten von Neonazis wegguckt, plante ursprünglich, den Aufzug der Neonazis erst in einem Abstand von 20 Metern an der Geflüchteten-Unterkunft vorbeizuführen, um den Aufmarsch dann nach einem Schlenker in einem Abstand von ca. 40 Metern vor der Unterkunft enden zu lassen. Auf öffentlichen Druck hin wurde dieser Plan geändert. Dem Abschnitt wurde mittlerweile die Entscheidungsgewalt entzogen, der Aufmarsch soll nun erst in einem Abstand von 170 Metern an der Unterkunft vorbeiführen und dann in ca. 100 Metern Abstand enden – allerdings immer noch in direkter Hör- und Sichtweite.
 
Tina Böhm, Sprecherin der Initiative Uffmucken, erklärt dazu: „Wir verstehen es weiterhin als Provokation der Berliner Polizei, es einem größeren Aufzug gewaltbereiter Neonazis zu ermöglichen, traumatisierte Geflüchtete zu bedrohen und einzuschüchtern“. Weiter fährt sie fort: „Aber zum Glück steht die NPD in der Öffentlichkeit gegenwärtig allein da. Mittlerweile unterstützen antifaschistische und zivilgesellschaftliche Initiativen, Schulen, Kitas und die Bezirkspolitik unseren Gegenprostest. Unser aller Ziel ist es, am 2. November klarzumachen: Es gibt kein Recht auf Neonazi-Hetze und es gibt kein Recht darauf, mit einem rassistischen Hassauflauf Angst und Schrecken unter Geflüchteten zu verbreiten. Und genau deswegen rufen wir zur regen Teilnahme an unserer Kundgebung zur Solidarität mit Geflüchteten auf!“
 
Die Proteste gegen den NPD-Aufmarsch beginnen am 2. November um 18 Uhr an der Ecke Groß-Berliner Damm/Sterndamm (am S-Bahnhof Schöneweide).

Treffpunkte zur gemeinsamen Anreise für Leute aus anderen Bezirken:
17:30 Uhr S-Bahnhof Ostkreuz (Ausgang Sonntagstraße)
17:30 Uhr S- und U-Bahnhof Neukölln (Bahnhofsvorplatz)

Treffpunkt für Studierende der HU in Adlershof:
17:30 Uhr vor dem MOPS

Bitte täglich über den Stand der Gegenproteste informieren!

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