Gegen die Normalisierung rechter Hetze – Kundgebung gegen den „Bürgerdialog“ der AfD

Der Bezirksverband der AfD Treptow-Köpenick möchte am Dienstag, den 28. November im Rathaus Köpenick einen zweiten sogenannten „Bürgerdialog“ abhalten. Thema soll die Verkehrsinfrastruktur sein, als Redner ist der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus und ausgesprochene Fahrrad-Hasser Frank Scholtysek angekündigt. Mit den „Bürgerdialogen“ versucht die sonst wenig in der Öffentlichkeit sichtbare Fraktion Bürger*innennähe zu beweisen und über ihren sachpolitischen Wissensmangel hinwegzutäuschen.

AfD-Politiker*innen beklagen immer wieder, dass sie in die rechtsradikale Ecke gestellt werden. Dabei tun sie gerade alles dafür, dass sie als das wahrgenommen werden, was sie sind: Eine rechtsradikale Partei. Ein Hauptanliegen der Treptow-Köpenicker AfD ist ausgerechnet der Kampf gegen das Engagement gegen Neonazis und Rassismus. Mit dem Ziel, dass es irgendwann keine Initiativen und Menschen mehr gibt, die gegen neonazistische Aktivitäten vorgehen. Und das gerade im Bezirk Treptow-Köpenick, der seit mehreren Jahrzehnten ein Neonaziproblem hat. Wie schon die Neonazis der NPD vor ihr, versuchen AfDler*innen mit dem Mittel der Großen Anfragen in der BVV Namen und Adressen von Antifaschist*innen zu erfahren. Der Versuch des Anlegens von Feindeslisten scheint jetzt auch bei beiden rechten Parteien zur Tradition zu werden. In der letzten Jugendhilfeausschuss-Sitzung stellte die AfD den Antrag, einem lokalen Projekt der politischen Bildung die Mittel zu streichen, da dieses Projekt „linksextrem“ sei. Der Beweis? Ein paar Graffitis an einem Jugendclub und die Zielgruppe „menschenrechtsorientierte Jugendliche“.

Der Kampf der AfD gegen vermeintlichen „Linksextremismus“ ist immer das Einsetzen für eine rassistische und nationalistische Gesellschaft. Das wollen wir nicht unwidersprochen lassen. Beim letzten „Bürgerdialog“ in Altglienicke kam es am Rande zu Bedrohungen und rassistischen Anfeindungen durch die Gäste der AfD, daher werden wir da sein, wenn sie kommen!

Wir stellen uns den rassistischen, heterosexistischen, antisemitischen, homosexuellenfeindlichen und anderen menschverachtenden Inhalten der AfD entgegen! Wir wollen konkret an den Orten Widerstand leisten, an denen eine Normalisierung rechter Inhalte und Einstellungen angestrebt wird. Seid mit dabei! Egal ob in Köpenick oder anderswo!

Ladet Eure Facebook-Kontakte ein: https://www.facebook.com/events/186263581922543/