Nazis bedrohen Engagierte beim Anbringen von Anti-Nazi-Plakaten in Schöneweide

Gemeinsam gegen Nazis: Pressemitteilung, 27. April 2013
An die Redaktionen Inland, Politik, Berlin

Am Freitag, 26. April, brachten engagierte Aktivist_innen der Kampagne
„Gemeinsam Gegen Nazis“ und des Blockadebündnisses „1. Mai – nazifrei!“
auf der geplanten Route des Naziaufmarschs am kommenden 1. Mai
Anti-Nazi-Plakate an Laternen an. Dabei wurden sie von gewaltbereiten
Neonazis bedroht und angepöbelt. Die Polizei war nicht in der Lage, die
Antifaschist_innen zu schützen.

Kurz vor der überregionalen antifaschistischen Demonstration mit Konzert
am 30. April und den geplanten Blockaden gegen den Naziaufmarschs am 1.
Mai in Schöneweide haben die Aktivist_innen Plakate an Laternen in
Schöneweide angebracht. Sie waren dabei auch in der Brückenstraße aktiv,
in der sich mit dem Geschäft „Hexogen“ des NPD-Landesvorsitzenden
Sebastian Schmidtke und der Kneipe „Zum Henker“ zwei der wichtigsten
neonazistischen Stützpunkte in Berlin befinden.

Vor dem Geschäft von Schmidtke hing kurze Zeit ein Plakat mit der
Aufschrift „Berlin gegen Nazis“, bis dieser es eigenhändig entfernte (wie
hier zu sehen:
http://www.flickr.com/photos/boeseraltermannberlin/8683245479/in/photostream).
Wenig später bedrohten und verfolgten gewaltbereite Neonazis die Gruppe
der Antifaschist_innen und versuchten eine Auseinandersetzung zu
provozieren. Darunter befand sich neben den Nazis David G. aus
Lichtenberg, Maria F., Gordon Bodo D., beide aus Schöneweide, Philip B.
aus Oranienburg sowie weiteren Nazis, auch der vorbestrafte Johannisthaler
NPD-Aktivist Julian Beyer, der zuletzt vor dem Amtsgericht Tiergarten zu
einer einjährigen Haftstrafe auf Bewährung wegen Bedrohung und
gefährlicher Körperverletzung verurteilt. Außerdem wird gegen ihn wegen
diverser Sachbeschädigungen im Südosten Berlins ermittelt. In den
vergangenen Monaten gab es zahlreiche Anschläge auf Wohnhäuser politisch
Engagierter sowie auf Parteibüros, die Täter sind weiterhin unbekannt.

Die von den Antifaschist_innen herbeigerufene Polizei kam erst eine halbe
Stunde später und ließ die Nazis weitgehend gewähren, statt ihnen
Platzverweise zu erteilen. Mehr als eineinhalb Stunden lang konnten die
Nazis die Antifaschist_innen einschüchtern und bei der Anbringung der
Plakate behindern. Selbst noch bis zum Zentrum für Demokratie
Treptow-Köpenick (ZfD), in das sich die Aktivist_innen flüchteten, folgten
die Nazis und bauten sich bedrohlich davor auf. Auch im Anschluss wurden
Antifaschist_innen von den Nazis verfolgt und abgefilmt. Die Polizei war
zu diesem Zeitpunkt längst verschwunden.

Unter den Aktivist_innen waren auch Betroffene rechter Gewalt und
Anschläge auf Wohnhäuser. Die Einschüchterungsversuche der Nazis bezogen
sich zum Teil explizit auf verübte Anschläge.

Katharina Roth, die Sprecherin der Kampagne „Gemeinsam gegen Nazis“
erklärt: „Die Polizei hat an diesem Tag völlig versagt – mal wieder. Den
Beamten ist bis heute nicht bewusst, dass die Gefährdungslage für
Antifaschist_innen, engagierte Menschen und Migrant_innen in Schöneweide
eine Besondere ist. Statt rechtzeitig einzuschreiten und Betroffene
rechter Gewalt zu schützen, macht die Polizei nichts und lässt den Nazis
freie Hand.“ Und Roth ergänzt: „Die Polizei handelt fahrlässig. Der
unsensible Umgang der Polizei ist Teil des Problems in Schöneweide.“

Für den 30. April mobilisieren linke, zivilgesellschaftliche und
antifaschistische Gruppen zu einer großen Antifa-Demonstration in
Schöneweide. Beginn ist um 17 Uhr am S-Bahnhof Schöneweide. Bei dem
abschließenden Open-Air Konzert werden die bekannten Bands ZSK, Irie
Révoltés, Berlin Boom Orchestra und Atari Teenage Riot (DJ Set) auftreten.
Für den Folgetag mobilisiert ein breites gesellschaftliches Bündnis gegen
den geplanten Neonaziaufmarsch in Schöneweide zu Blockaden. Die
neonazistische NPD mobilisiert zu einem Aufmarsch mit abschließendem
Konzert in Schöneweide.

Noch einmal Katharina Roth: „Wir werden den Naziaufmarsch mit
Massenblockaden verhindern. Auch der Bezirksbürgermeister Oliver Igel
findet, dass die Nazis am 1. Mai in Schöneweide kein 'gemütliches
Wohnzimmer' vorfinden werden und ruft zu Protesten auf. In diesem Sinne
sagen auch wir: Kommt nach vorne und blockiert mit uns den Aufmarsch.“

Im Vorfeld des 30. April und des 1. Mai fanden diverse Aktionen, so u.a.
ein Fahrradkorso gegen Locations der Naziszene, statt. Informationen
finden Sie unter www.gemeinsam-gegen-nazis.de sowie www.1mai-nazifrei.tk.

Für Rückfragen stehen wir Ihnen unter der E-Mailadresse 
info@gemeinsam-gegen-nazis.de   gerne zur Verfügung.

Kampagne „Gemeinsam gegen Nazis“