KEINEN RAUM FÜR NATIONALISMUS UND RASSISMUS!
Kundgebung gegen die logistische Unterstützung der R & W Immobilienanlagen GmbH für die AfD!
Mittwoch, 27.09.2017 – 15 Uhr – Schöneberger Ufer 89-91, 10785 Berlin-Tiergarten (Zehn Minuten Fußweg vom U-Bahnhof Kurfürstenstraße [U1])
Die R & W Immobilienanlagen GmbH ermöglicht es dem Treptow-Köpenicker Verband der antisemitischen, sexistischen, homosexuellenfeindlichen und rassistischen AfD ein komplett eingerichtetes Polit-Büro für ihre rechten Aktivitäten zu nutzen. Das Haus in der Winckelmannstraße 31 im Ortsteil Johannisthal, in dem das Büro im Erdgeschoss liegt, befindet sich im Besitz der R & W Immobilienanlagen GmbH. Angemietet ist es allerdings nicht von der AfD, sondern vom HMS-Hausmeister Service. Es wäre also ein leichtes für die R & W Immobilienanlagen GmbH diese Zweckentfremdung zu beenden und somit die menschenverachtende Propaganda, die von dort ausgeht, nicht weiter zu unterstützen. Doch daran hat das Unternehmen kein Interesse und deckt stattdessen die rechte Partei.
In dem Johannisthaler Büro plant die AfD ihre rechten Aktivitäten. So wollte die Partei am 18. Juli mit einer Veranstaltung in Altglienicke die bis dahin abgeebbte rassistische Stimmung gegen Geflüchtete im Ortsteil wieder anfachen. Im letzten Jahr kam es dort zu gewaltsamen Angriffen gegen Geflüchtete und einem Brandschlag auf die Baustelle einer Unterkunft. Zuvor kam es zu regelmäßigen rassistischen Protesten, mit Beteiligung von NPD und anderen Neonazis. Mit den Beteiligten dieser Proteste, von denen auch Gewaltaufrufe im Internet ausgingen, liebäugelte die Treptow-Köpenicker AfD und versuchte diese für ein Rekrutierungstreffen im Gebäude der R & W Immobilienanlagen GmbH in der Winckelmannstraße 31 zu gewinnen. Auf dem am 22. November 2016 stattfindenden Treffen sollten AfD-Bürgerdeputierte für Treptow-Köpenick bestimmt werden. Mit den extrem rechten Kandidatinnen und Kandidaten scheiterte sie dann aber in zwei Wahlgängen an der demokratischen Mehrheit in der Bezirksverordnetenversammlung. Die AfD nutzt die Johannisthaler Immobilie aber auch für Propaganda, die nach außen getragen wird. Im Vorfeld der Abgeordnetenhauswahl im letzten Jahr lagerte sie dort ihre rechte Wahlpropaganda für ganz Berlin, mit der später die Parolen des Hasses gegen Menschen auf die Straßen getragen wurden. Auch gegenwärtig wird in dem Büro massenhaft rechte Propaganda gelagert.
Die R & W Immobilienanlagen GmbH hätte spätestens seit Februar dieses Jahres Zeit gehabt, die rechten Aktivitäten in ihrem Gebäude zu unterbinden, als sie mit einem Offenen Brief darauf aufmerksam gemacht wurde. (1) Die AfD hat dort, wie gesagt, kein offiziell angemietetes Büro, sondern nutzt die Räume des Hausmeister-Service. Die R & W Immobilienanlagen GmbH verweigerte allerdings die Antwort. E-Mails blieben unbeantwortet, der Telefonhörer wurde nicht abgenommen. Auch ein im Juli verfasster Offener Brief des Bündnisses für Demokratie und Toleranz Treptow-Köpenick, der ein Handeln forderte und wie der erste per Einschreiben versandt wurde, blieb unbeantwortet. Mittlerweile wissen wir sicher, dass die geäußerte Kritik der R & W Immobilienanlagen GmbH bisher egal ist und sie kein Problem mit den rechten Aktivitäten in einem ihrer Gebäude hat. Wir finden uns damit aber nicht ab und fordern weiterhin eine Positionierung gegen ein Klima des Hasses und gegen die Gewalt gegen Geflüchtete und rufen deshalb zur Kundgebung vor dem Sitz des Unternehmens auf.
Gegen die logistische Unterstützung für rechte Aktivitäten! Keinen Raum der AfD!
Kundgebung vor dem Sitz der R & W Immobilienanlagen GmbH:
Mittwoch, 27.09.2017 – 15 Uhr – Schöneberger Ufer 89-91, 10785 Berlin-Tiergarten (Zehn Minuten Fußweg vom U-Bahnhof Kurfürstenstraße [U1])
