Recherchen zu extrem rechten Bürgerdeputierten zeigten Erfolg. Keine*r der Nominierten gewählt!
Sechs Tage nachdem unser Artikel erschien, fand die angekündigte BVV-Sitzung statt. Als der entsprechende Tagesordnungspunkt an die Reihe kam, meldeten sich Bezirksverordnete der SPD sowie der Linken zu Wort. Sie wiesen auf die Nominierung rassistischer sowie extrem rechter Bürger*innen hin und brachten ihr Missfallen und ihre Ablehnung darüber klar zum Ausdruck.
Für die meisten Bezirksverordneten, die Presse und die Besucher*innen kam die Reaktion der AfD überraschend, als diese aufgefordert wurde, Stellung zu den Nominierungen zu beziehen. Die AfDler*innen waren völlig (oder war es Inszenierung?) überrascht von der plötzlichen Wendung – scheinbar hatten sie mit leichtem Spiel gerechnet. Nach einer Unterbrechung der Sitzung versuchte der Fraktionsvorsitzende Alexander Bertram die Situation herunterzuspielen und sprach davon, dass die politischen Einstellungen der Bürgerdeputierten keine Rolle spielen sollten. In weiteren Unterbrechungen und Wortbeiträgen formulierte die SPD sowie die Linkspartei ihr Unverständnis über das mangelnde Wissen der AfD-Fraktion. Daraufhin konstatierte der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD, Dennis Henkel, auf dem Rücken der Nominierten finde ein „Krieg über bundespolitische Themen“ statt. Er verglich die Recherchen über die Nominierten mit Stasi-Schnüffelei. Der erwähnte „Krieg“ war sogar für einen CDU-Verordneten zu viel. Henkel wurde aufgefordert, die Aussage zurückzuziehen. Nach weiteren Beiträgen sprach noch der AfD-Verordnete Burkhard Reimer wutentbrannt über das seiner Meinung nach unfaire Verhalten der BVV, ohne jedoch einen wirklichen Beitrag zur Debatte zu leisten.
Das viele Hin und Her führte dazu, dass nicht nur die 6 im Artikel erwähnten Bürgerdeputierten nicht gewählt wurden, sondern mit großer Mehrheit alle 19 von der AfD Nominierten abgelehnt wurden. Die nächste BVV-Sitzung wird zeigen, wie die AfD nun mit der Situation umgeht. Mit der Nominierung haben die AfDler*innen ihr wahres Gesicht gezeigt: Die rhetorischen Ausfälle während der Sitzung haben allen Anwesenden verdeutlicht, wie es zukünftig in der BVV mit der AfD weitergehen wird.
Noch eine Anmerkung zum Abschluss: Nach der Sitzung erhielt Uffmucken eine E-Mail von einem erbosten Nominierten, der ohne Ahnung von Presserecht Uffmucken dazu aufforderte, den Artikel zu löschen. Interessant, wie die sonst so Mutigen und auf Meinungsfreiheit Bedachten mit Klagen drohen, wenn auch andere diese Freiheit ausüben.
