AfD-Kandidat Geschanowski zum Stadtrat in Treptow-Köpenick gewählt

Der bisherige Stadtrat für Gesundheit und Umwelt Bernd Geschanowski ist Anfang Februar von den Bezirksverordneten in Treptow-Köpenick zum Stadtrat für Ordnungsangelegenheit gewählt worden. Treptow-Köpenick ist nun der einzige Bezirk Berlins mit AfD-Stadtrat. Die AfD ist eine rassistische, neofaschistische und queerfeindliche Partei. Dies hat sie in der letzten Legislaturperiode auch in der BVV und im Bezirksamt Treptow-Köpenick unter Beweis gestellt. Das bisherige politische Handeln der AfD ist schlimm genug.

Was uns darüber hinaus aber diesmal wirklich erschrickt, ist das Verhalten des größten Teils der Verordneten der demokratischen Parteien. Nur elf Bezirksverordnete der demokratischen Parteien haben gegen den Kandidaten der faschistischen AfD gestimmt. Vierzehn Verordnete haben sich enthalten und neben den sieben Verordneten der AfD haben auch noch sieben weitere Verordnete für die Wahl von Geschanowski gestimmt. Als antifaschistische Gruppe finden wir die Haltung vieler Bezirksverordneter, die sich enthalten haben oder gar für die AfD gestimmt haben, zum Kotzen. Geschanowski und die AfD werden mit dieser Haltung und Handlung verharmlost und normalisiert. Die Pseudo-Argumente, warum sich auch Verordnete der LINKEN und anderer Parteien enthalten haben, finden wir wenig überzeugend und scheinheilig. Geschanowski ist als Gesundheits-Stadtrat durch seinen rassistischen und queerfeindlichen Umgang mit dem ehemaligen kommissarsichen Amtsarzt Dr. Denis Hedeler aufgefallen. Darüber hinaus beschäftigte er als persönliche Referentin Dorota van Raemdonck, die aus dem extrem rechten Spektrum kommt.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/schwarzer-vize-amtsarzt-verlor-posten-hedeler-fordert-36-000-euro-wegen-ethnischer-benachteiligung/26880838.html

https://tkrechtsaussen.noblogs.org/post/2018/09/27/afd-treptow-koepenick-beschaeftigt-rechtsaussen-mitarbeiterin/

Das die Verordneten der demokratischen Parteien dem AfD-Stadtrat nun eine weitere Legislatur-Periode ermöglichen ist ein Skandal! Die Partei, welche im Bezirk, aber auch darüber hinaus an der Spitze der Corona-Verharmloser steht, hat nun die politische Leitung des Ordnungsamtes übernommen und ist damit zuständig für die Durchsetzung der Corona-Politik. Das finden wir absurd und die Neuwahl von Geschanowski ist eine Bankrotterklärung der Bezirkspolitik.

Für einen konsequenten Antifaschismus in Treptow-Köpenick und Kein Raum für die faschistische AfD.

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