Erklärung des Bündnisses für Demokratie und Toleranz Treptow-Köpenick:

Massive Stimmungsmache im Köpenicker Allende-Viertel: Rassistische Anwohner_innen und Neonazis rufen von der Polizei unbehelligt zur Gewalt gegen Flüchtlinge auf

kpnk3Am Samstag, den 15. November 2014 versammelten sich circa 400 rassistische Anwohner_innen des Allende-Viertels und Neonazis aus ganz Berlin und Brandenburg, um mit einem Aufmarsch durch das Wohngebiet in Berlin-Köpenick zu ziehen.

Der Grund für den menschverachtenden Aufmarsch ist die geplante Eröffnung einer Containerunterkunft für Flüchtlinge in der Alfred-Randt-Straße. Schon im Vorfeld kochte die Stimmung im Allende-Viertel hoch und entwickelte sich zu einer rassistischen Atmosphäre. Rassistische Anwohner_innen haben dafür gezielt Falschinformationen verbreitet.

Es beteiligten sich heute aber auch etwa 200 Menschen an einer Kundgebung von Flüchtlingsunterstützer_innen, um sich mit den traumatisierten Menschen, die aus ihrer Heimat fliehen mussten, solidarisch zu zeigen und um gegen die Hetze des rassistischen Aufmarsches zu protestieren.

Dieser friedlichen Kundgebung der Zivilgesellschaft wurden leider durch die Polizei Steine in den Weg gelegt. So hat die Einsatzleitung im Vorfeld den Initiator_innen zugesichert, dass der angemeldete Protest in Hör- und Sichtweite des rassistischen Aufmarsches stattfinden kann. Erst als sich der Aufmarsch in Bewegung setzte, wurde klar, dass die Polizei dieses Versprechen nicht einhielt und eine andere Route gelaufen wurde. Des Weiteren versicherte die Polizei, den Aufmarsch sofort zu beenden, wenn sich daran organisierte Neonazis beteiligen. Dies war ebenfalls eine falsche Zusage, denn bis zum Schluss sind circa 100 Mitglieder aus NPD, Die Rechte und dem Nationalen Widerstand Berlin (NW Berlin) und deren Anhänger_innen mitmarschiert, die zum Großteil extrem gewalttätig sind und die vor Ort fast ausnahmslos die Ordner stellten. Aus diesem Personenkreis wurden am Rande des Aufmarsches auch Journalist_innen und kritische Anwohner_innen bedrängt und bedroht.

Als die zivilgesellschaftliche Kundgebung aus Protest gegen diese skandalöse Fehlentscheidung der Polizeiführung aufgelöst wurde, teilten die Beamt_innen mit, eine spontane Protestkundgebung in Hör- und Sichtweite des Aufmarsches zu genehmigen. Der dafür von der Polizei vorgeschlagene Ort hätte dem aber ebenfalls nicht entsprochen.

Wir verurteilen als Bündnis für Demokratie und Toleranz Treptow-Köpenick diesen Umgang mit uns aufs Schärfste. Die Polizei hat gemachte Zusagen nicht eingehalten. Dies werden wir nicht einfach so hinnehmen. Zudem verurteilen wir, dass zwei friedliche Gegendemonstrantinnen grundlos gewalttätig festgenommen wurden. Dass mehrere Polizeibeamt_innen versuchten ihre Kolleg_innen zurückzuhalten, als diese prügelnd auf Akteur_innen der Zivilgesellschaft losgingen, und sie dafür sogar zur Rede stellten, zeigt, dass es dafür keinerlei Rechtfertigung gibt. Ebenso gibt es keine Rechtfertigung dafür, dass sich circa 50 organisierte Neonazis, die vom NPD-Landeschef Sebastian Schmidtke angeführt wurden, auf dem Anreiseweg vermummten und versuchten Gegendemonstrant_innen anzugreifen. Die meisten Polizeibeamt_innen guckten in dieser Situation einfach zu und ließen die gewalttätige Gruppe ungehindert zum Aufmarsch ziehen. Die Gegendemonstrant_innen konnten sich nur dadurch retten, indem sie die Flucht vor den gewalttätigen Neonazis ergriffen.

Gerade vor dem Hintergrund, dass sich dann der rassistische Aufmarsch frei durchs Allende-Viertel bewegen konnte, macht deutlich, dass die Polizeiführung hier klar Partei ergriffen hat. Dieser Umstand ist für uns ein verheerender Umgang. Denn dadurch, dass die Teilnehmer_innen des rassistischen Aufmarsches offen und ungehindert zur Gewalt gegen alle, in ihren Augen „nicht deutschen Menschen“, aufrufen konnten und ein Klima der Angst erzeugen konnten, wurden diese Leute massiv in ihrem Agieren bestärkt. Mit diesem Ansporn werden die rassistischen Proteste in naher Zukunft nur noch größer und aggressiver werden. Die Polizeiführung nimmt damit billigend in Kauf, dass die Flüchtlinge nach ihrem Einzug in Lebensgefahr geraten.
Durch diesen Umgang mit uns als Zivilgesellschaft wird eine Kooperation mit der Polizei in Zukunft ernsthaft in Frage gestellt.

Bündnis für Demokratie und Toleranz Treptow-Köpenick, 15.11.2014

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