9. November 2019 – 81 Jahre nach der Pogromnacht

Kein Vergeben – Kein Vergessen! Gegen jeden Antisemitismus!

Gedenken der VVN-BdA Köpenick e.V. am Samstag, 9. November 2019 14 Uhr Vor der ehemaligen Köpenicker Synagoge (Freiheit 8, 12555 Berlin)

Während des Pogroms im November 1938 wurde die Synagoge in der Köpenicker Altstadt von SA-Angehörigen verwüstet, geplündert und in Brand gesetzt, Trümmerteile wurden zur Dahme geschleppt und dort versenkt. Bald danach kam das Ende der jüdischen Gemeinde in Köpenick. Etwa 250 bis 300 jüdische Bewohner*innen wurden in die „Lager des Ostens“ deportiert, fast alle kamen ums Leben. Die landesweite Gewalt der Pogrome vom 7. bis 13. November 1938 fand am 9. November ihren vorläufigen Höhepunkt, als deutsche Antisemit*innen mit Terror gegen die jüdische Bevölkerung vorgingen und 30.000 Juden verhafteten und in die Konzentrationslager Buchenwald, Dachau und Sachsenhausen verschleppten.

Der Antisemitismus war nach 1945 nicht aus Deutschland verschwunden, so wie diese menschenfeindliche Ideologie auch vor 1933 stark in der deutschen Bevölkerung verankert war. Am 9. Oktober 2019 versuchte ein schwerbewaffneter rechter Attentäter an Jom Kippur, dem höchsten jüdischen Feiertag, in die Synagoge in Halle an der Saale einzudringen, um die dort anwesenden

Gemeindemitglieder zu ermorden. Durch die massive Tür und das Verbarrikadieren der Menschen im Gebäude, konnte der Täter seinen Plan nicht umsetzen. Danach erschoss er außerhalb zwei Menschen und verletzte zwei weitere schwer.

Dieser Anschlag war ein Schock, doch kam dieser bedauerlicherweise nicht überraschend. Und Antisemitismus ist nicht allein ein rechtes Problem, sondern tief in der sogenannten Mitte der Gesellschaft verankert. Im Juli 2019 erschien etwa in der Zeitung Der Spiegel ein großer Beitrag von sechs Autor*innen, in dem diese das Gerücht von der jüdischen Lobby verbreiteten, die die deutsche Politik beeinflusst. Nach einer gerade erst veröffentlichen Untersuchung des Jüdischen Weltkongresses, der jüdische Gemeinden und Organisationen in 100 Ländern vertritt, hegen 27 Prozent aller Deutschen antisemitische Gedanken und 41 Prozent der Deutschen sind der Meinung, Jüdinnen und Juden redeten zu viel über die Shoah. Und dies drückt sich auch in Berlin in Taten aus. Die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) Berlin erfasste 2018 1.083 antisemitische Vorfälle in der Stadt, 14% mehr als im Vorjahr. Und auch in diesem Jahr gab es eine Reihe antisemitischer Taten in Berlin. So griffen in Berlin-Steglitz drei Täter am Abend des 18. Juni 2019 einen jüdischen Mann an und schlugen auf ihn ein, wodurch er ein Hämatom am Auge erlitt.

Der Rabbiner Yehuda Teichtal wurde am 29. Juli mit seinem Kind von zwei Tätern antisemitisch beschimpft und bespuckt, als sie aus der Synagoge kamen und auf dem Nachhauseweg waren. Vor ein paar Tagen stellte die Berliner Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen die Beschuldigten ein. Vier Zeug*innen der Tat weigerten sich danach eine Aussage zu machen. Am Nachmittag des 13. August wurde ein jüdischer Mann in Berlin-Charlottenburg von zwei Tätern von hinten attackiert und zu Boden gestoßen. Der Betroffene wurde mit Bein- und Kopfverletzungen in ein Krankenhaus gebracht. In Berlin-Friedrichshain kam es am Morgen des 9. September zu einer antisemitischen Attacke, bei der ein Angreifer einem 21-Jährigen ins Gesicht schlug, woraufhin der Betroffene eine Gesichtsverletzung erlitt.

Am Nachmittag des 4. Oktober versuchte ein Täter mit einem Messer bewaffnet in die Synagoge an der Oranienburger Straße einzudringen, scheiterte jedoch an den hohen Sicherheitsvorkehrungen. Die Generalstaatsanwaltschaft erklärte danach, dass keine Voraussetzungen für einen Haftbefehl vorlägen, da kein dringender Tatverdacht einer Straftat bestünde, sondern lediglich der „Anfangsverdacht eines Hausfriedensbruchs“. Ein 70-jähriger Mann wurde am Nachmittag des 28. Oktober in Berlin-Karow von einem Angreifer antisemitisch beschimpft und zusammengeschlagen und dabei am Kopf und Kinn verletzt. Der Täter ließ erst von ihm ab, als eine Passantin ihm zur Hilfe kam. Die Pressemeldung der Berliner Polizei trug danach lediglich die Überschrift: „Mann antisemitisch beleidigt“. Der Betroffene wurde bereits in der Vergangenheit von dem Angreifer mehrfach antisemitisch beschimpft.

Antisemitische Beschimpfungen, Bedrohungen und Angriffe sind Alltag für jüdische Berliner*innen. Es ist skandalös, wie wenig dagegen aus Gesellschaft und Politik unternommen wird. Erst am 30. Oktober kritisierten Organisationen wie die Ibn-Rushd-Goethe-Moschee und das Jüdische Bildungswerk für Demokratie die Bundesregierung dafür, dass sie Projekte gegen Antisemitismus nicht weiter finanziert. Das Bekenntnis Antisemitismus zu bekämpfen, kann nicht nur darin bestehen an die Opfer der Shoah zu gedenken, sondern muss auch in einer praktischen Solidarität mit den von Antisemitismus Betroffenen seinen Ausdruck finden. Dafür muss jeder Form des Antisemitismus entschieden entgegengetreten werden und es muss endlich Schluss sein mit der von vielen vorgetragenen Floskel: „Wir sind ja gegen Antisemitismus, aber…“. Das Gedenken an die Pogromnacht von 1938 und der Kampf gegen den gegenwärtigen Antisemitismus gehören untrennbar mit einander verknüpft!

Wir rufen dazu auf sich im Anschluss an der zentralen Gedenkkundgebung und Demonstration um 17 Uhr am Mahnmal Levetzowstraße in Berlin-Moabit zu beteiligen. (Aufruf: www.9november.blogsport.eu)

VVN-BdA Köpenick e.V., Oktober 2019 (http://bda-koepenick.de/)

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Trauer um Hanna Wichmann

Auch wir trauern um Hanna Wichmann (1933-2019) und teilen den Nachruf der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Köpenick e.V.:

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Berliner AfD: Recherche-Output

Kürzlich ist eine Neuauflage der Broschüre herausgekommen, die die Strukturen und Personen der Berliner AfD beleuchtet. Auf 24 Seiten werden diesmal nicht nur die Berliner AfD und ihre Funktionär*innen auf Landes- und Bezirksebene vorgestellt, sondern auch Einblick in die Dienstleistungsstruktur rund um die AfD gewährt. Schlaglichter fallen außerdem auf die parlamentarischen Mitarbeiter*innen auf Landes- und Bundesebene sowie auf AfD-Mitglieder in Sicherheitsbehörden. Mittig findet sich eine praktische Karte der aktuell von der AfD genutzten Räume. Neu dabei ist auch die Vorstellung der Potsdamer AfD. Insgesamt werden rund 600 Einzelpersonen (z.T. mit Bild) und Organisationen dargestellt.

Auch über die Treptow-Köpenicker AfD sind einige Infos dabei. Wir legen allen Aktivist*innen die Lektüre ans Herz und freuen uns, wenn die Infos genutzt werden. Infos und Hinweise gern an uns (info@uffmucken-schoeneweide.de) oder an noafd@riseup.net.

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Kein AfD-Büro in der Köllnischen Vorstadt!

Die Treptow-Köpenicker AfD kommt in ihrem Büro in der Winckelmannstraße nicht zur Ruhe. Zu groß waren die Proteste, zu regelmäßig wurden sie mit Aufklebern und Plakaten genervt, zu wenig begeistert sind die Nachbar*innen über die braunen Umtriebe in ihrem Kiez.

Nun versucht sich die Partei an anderer Stelle im Bezirk breit zu machen und einen Raum in der Glienicker Straße 2A in der Köllnischen Vorstadt anzumieten. Vermieterin der Immobilie ist die Deutsche Wohnen – eben die Deutsche Wohnen, die seit geraumer Zeit wegen unsozialer Mietpolitik, Luxussanierung und anderer Hässlichkeiten in der Kritik steht.

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Mahnwache gegen rechte Gewalt vor dem Rathaus Köpenick am 19. März 2019

Diskriminierungen, rechte Pöbeleien und Gewalttaten sind in Treptow-Köpenick an der Tagesordnung. Die Zahlen des Registers zur Erfassung extrem rechter Vorfälle zeigen: In kaum einem Bezirk ist es so unsicher für Migrant*innen und People of Colour, für Linke, für LGBTIQ, für sehr viele Menschen. Sie werden bepöbelt, bespuckt und angegriffen, sie werden in Geschäften nicht bedient, geschubst und mit Flaschen beworfen. Die Registervorfälle sprechen eine eindeutige Sprache: Treptow-Köpenick ist für viele Menschen kein sicherer Ort. (Berlin übrigens auch nicht, vom Rest Deutschlands ganz zu schweigen.)

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Mahnwache gegen rechte Gewalt – eure Hetze ist das Problem! Gegen den Bürgerdialog der AfD!

Wann? 19.03.2019, 18 Uhr

Wo? Rathaus Köpenick

Während im Rathaus Köpenick die AfD Treptow-Köpenick die Frage stellt, wie es um die Sicherheit im Bezirk steht, haben wir eine klare Antwort. Im letzten Jahr stiegen im Bezirk und ganz Berlin die Vorfälle von rechter und diskriminierender Gewalt, wie die Zahlen von ReachOut und den Berliner Registern beweisen. Wir sagen: Die Hetze der AfD führt zu rechter Gewalt! Im Rahmen einer Mahnwache gegen rechte Gewalt werden wir die dokumentierten Übergriffe des letzten Jahres verlesen und so auf die Folgen rassistischer und menschenverachtender Politik aufmerksam machen.

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Protest gegen NPD-Europatag in Köpenick

Am 2. März 2019 protestierten mehr als 80 Menschen auf einer antifaschistischen Kundgebung gegen den sogenannten Europa-Tag, denn die neonazistische NPD an diesem Tag in ihrer Parteizentrale in der Seelenbinderstraße in Köpenick veranstaltete und mit dem sie in den Europa-Wahlkampf starten wollte. Teil des Events war ein am Abend stattfindendes Neonazikonzert – unter anderem mit Martin Böhme von der Band Sleipnir – mit dem mehr Personen aus der rechten Szene mobilisiert werden sollten.

Solche Veranstaltungen führten in der Vergangenheit dazu, dass sich Geflüchtete, People of Colour und viele andere im Kiez nicht sicher bewegen konnten, wenn wieder zahlreiche Neonazis an diesen Abenden durch Köpenick zogen. Dies konnten die anreisenden Neonazi-Gruppen an diesem Nachmittag und Abend durch die antifaschistische Kundgebung nicht ungestört tun. Die NPD hatte im Rahmen ihres Events auch eine Versammlung auf dem neben der NPD-Zentrale liegenden Mandrellaplatz angemeldet, die sie aufgrund der mehr als 80 Antifaschist*innen wieder absagte. Zudem ließen NPDler alle Rollläden herunter und zogen sich in ihre Zentrale zurück.

Im Vorfeld machte mal wieder der Köpenicker SPD-Abgeordnete Tom Schreiber auf sich aufmerksam. Auf Twitter verlinkte er eine Aufforderung sich an der antifaschistischen Kundgebung am 2. März in Köpenick zu beteiligen und schrieb gleich dazu, warum er dies tat: Er beschimpfte die Menschen, die gegen das Neonazi-Event protestieren als „Häufchen Elend“ und „Feinde der Demokratie“. Schreiber ist seit Jahren für sein systematisches Weggucken und Nichtstun in Bezug auf neonazistische Gewalt in Treptow-Köpenick bekannt. Genauso, wie er seit Jahren Hetze gegen und Verschwörungstheorien über Antifaschist*innen verbreitet, die sich gegen rechte Strukturen engagieren. Im Gegensatz zu Schreiber, gab es aber Unterstützung der antifaschistischen Kundgebung aus der Nachbarschaft in der Seelenbinderstraße, für die wir uns hier noch einmal bedanken möchten! So wurden die Teilnehmenden etwa von Leuten aus dem Café Köpenick/HdjK mit Tee und Kaffee versorgt. Und wir bedanken uns natürlich bei allen, die sich an diesem Anti-Nazi-Protest beteiligt haben!

Skandalös war das Verhalten der Einsatzleitung des Abschnitts 66 und der 36. Bereitschaftshundertschaft der Berliner Polizei, die den Neonazis bei ihrer Anti-Antifa-Arbeit halfen. So weigerten sich diese, Neonazis am Anfertigen von Porträtaufnahmen zu hindern. Stattdessen drohten sie Antifaschist*innen mit Festnahmen, wenn sie sich nicht von den Neonazis ablichten lassen wollten. Nach Ende der friedlich ablaufenden Kundgebung, konnte sich die 36. Einheit nicht mehr beherrschen und machte ihre Drohung war und nahm zwei Leute vorläufig fest und eine dritte Person in Gewahrsam, die sich auf dem Nachhauseweg befanden. Dies erinnert uns an das unsägliche Verhalten der Berliner Polizei im Rahmen der neonazistischen Anschlagsserie in Neukölln.

Auch wenn die NPD hinter den Wahlerfolgen der AfD an Relevanz eingebüßt hat, ist sie immer noch eine handfeste Gefahr für viele Menschen. Zudem ist die NPD-Bundeszentrale mit dem dazugehörigen Schulungszentrum eine der wichtigsten Neonazi-Immobilien in Deutschland und die bedeutendste Location der rechten Szene in Berlin. Deswegen werden wir derartige Veranstaltungen auch in Zukunft nicht einfach so ignorieren und dagegen protestieren!

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Köpenick Calling – Gegen den NPD-Europatag am 2. März!

 Antifaschistische Kundgebung: Samstag, 2. März | 16 Uhr | Mandrellaplatz in Berlin-Köpenick
[Vortreffpunkt: 15:20 Uhr am Ostkreuz, Ausgang Sonntagstraße]

Am Samstag, dem 2. März, lädt die NPD wieder mal in ihre Parteizentrale in der Seelenbinderstraße in Köpenick. Anlass ist der „Europa-Tag“ der NPD-Jugendorganisation JN. Das Event ist prominent besetzt: Der NPD-Europaabgeordnete Udo Voigt soll sprechen, außerdem der stellvertretende NPD-Vorsitzende Ronny Zasowk sowie der sächsische JN-Landesvorsitzende Maik Müller, der als „Leiter des Bundesarbeitskreis Europa der JN“ betitelt wird. Später am Abend dürften mit Martin Böhme von der Band Sleipnir und Maik Krüger alias FreilichFrei zwei bekannte Nazi-Musiker das übliche unangenehme Spektrum mobilisieren.

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Neonazistische Bedrohung in der Brückenstraße

Hakenkreuze und versuchter Einbruch

Der Betreiber der Shisha-Bar „Red Lounge“ traute am Sonntag morgen seinen Augen nicht: An den Rollläden seines Ladens in der Brückenstraße prangten zwei riesige Hakenkreuze, außerdem war das Ladenschild gewaltsam abgerissen worden. Damit nicht genug: Die TäterInnen waren offenbar ins Haus eingebrochen und hatten auch die Wohnungstür des Ladens mit einem großen Hakenkreuz beschmiert, waren dann durch den Hausflur in den Hinterhof gelangt und hatten versucht, dort die Rollläden aufzustemmen und so in den Laden zu gelangen. Weiterlesen

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Wir trauern um Hans Erxleben

Treptow-Köpenick hat einen großen Antifaschisten verloren

Am 29. April 2018 ist unser Mitkämpfer und Freund Hans Erxleben verstorben. Diese Nachricht traf uns völlig unerwartet und der Schock über den Verlust sitzt noch immer tief.

Hans war einer der engagiertesten Kämpfer*innen gegen die organisierten Neonazi-Strukturen in Treptow-Köpenick und gegen den rechten Terror, der von diesen ausging. Wenn man sich die Bezirkspolitiker*innen anschaut – zu denen er auch mal gehörte – war er der, der am vehementesten gegen Aktionen von Neonazis eintrat. Dabei stand er oft alleine da. Während andere Mitglieder von Parteien im Bezirk oft die Augen vor Aufmärschen und rechter Gewalt verschlossen, war Hans immer zur Stelle, um dagegen einzutreten, wenn zu Hass und Gewalt gegen andere Menschen aufgewiegelt wurde. Dabei unterschied sich Hans auch deutlich von den anderen Bezirkspolitiker*innen:  Während die meisten sich bei Protesten gegen Neonazis und Rassismus nur blicken ließen, um gesehen zu werden und dabei an ihre eigene Karriere dachten, machte Hans oftmals die Drecksarbeit. Denn er investierte viel Lebenszeit und Energie in die Organisation dieser Proteste. Und zwar aus antifaschistischer Überzeugung und dem für alle offensichtlichen Wissen, dass Nichtstun die rechten Aktivitäten immer weiter erstarken lassen würde. Der Gedanke daran, dass dies geschehen könnte, ließ Hans keine Ruhe.

Dabei nahm sich Hans auch kleinen Dingen an, die vielen anderen zu unbedeutend und zu unwichtig erschienen. So stellte er sich etwa im Jahr 2005 gegen den Stadtrat seiner eigenen Partei, um zu erreichen, dass eine antifaschistische Feier anlässlich des 60. Jahrestages der Befreiung Köpenicks vom Nationalsozialismus am Platz des 23. April stattfinden konnte. Das etwa die schikanöse Auflage – die eine Nutzung der Rasenfläche untersagte – aufgehoben wurde, ist seinem energischen Einsatz zu verdanken. Ein anderes Beispiel, mit welchem Hans Erfolg hatte, waren die Proteste gegen die jährlichen rechten Aufmärsche für ein „nationales Jugendzentrum“ im Südosten Berlins. Das über Jahre aufgebrachte antifaschistische Engagement führte dazu, dass die Neonazikampagne aus Treptow-Köpenick vertrieben wurde und der Aufmarsch letztmalig 2006 im Bezirk stattfinden konnte. Hans stellte sich auch über Jahre gegen die menschenverachtende Propaganda der Nazis der NPD, ob bei deren Aktionen auf der Straße oder in der Bezirksverordnetenversammlung. Während so manche Leute der Meinung waren, dass deren Aktivitäten nicht so schlimm seien, da es sich ja um keine verbotene Partei handele, nahm sich Hans die Zeit und versuchte mit sachlichen Argumenten über die Gefahren aufzuklären. Dies tat er auch im Herbst 2014 im Köpenicker Allende-Viertel. Als bekannt wurde, dass dort eine Container-Unterkunft für Geflüchtete entstehen soll, mobilisierte die NPD zusammen mit anderen Neonazis zu rassistischen Aufmärschen. Gegen den ersten dieser Art meldete Hans sofort eine Kundgebung an und wurde zu Beginn von aufgebrachten Anwohner*innen umringt. Er ließ sich dadurch nicht aus der Ruhe bringen und schaffte es durch seine Gespräche zumindest, dass ein Teil der Leute sich nicht an diesen Aufmärschen beteiligte.

Unvergessen bleibt auch sein Kampf gegen die organisierten Neonazistrukturen in Schöneweide.  Im Jahr 2012 wurde die Gegend um die Brückenstraße, die als Braune Straße Berlins galt, auch bundesweit bekannt. Wochenende für Wochenende reisten Neonazis aus ganz Deutschland an und terrorisierten alle im Kiez, die nicht in ihre menschenverachtende Ideologie passten. Was viele mittlerweile verdrängt haben: Die Schöneweider Neonazis hatten weit mehr Geschäfte und Lokalitäten, als den „Henker“ und das „Hexogen“. Und sie alle existieren heute nicht mehr, weil es Menschen wie Hans gab, die nicht einfach weggeschaut haben, sondern unermüdlich dafür gekämpft haben, dass sich Menschen im Kiez wieder ohne Angst bewegen konnten. Er war dabei nicht nur Anmelder von Demonstrationen. So hat er sich etwa auch mit den Opfern rechter Gewalt getroffen und sich um sie gekümmert. Des Weiteren hat er sich mit den Besitzer*innen der Häuser getroffen, in denen die Neonazis Flächen angemietet hatten und hat sie beraten, wie sie die Mietverhältnisse beenden können. Zudem hat Hans versucht mehr Menschen, die das bisher nicht gemacht haben, für den Kampf gegen die organisierte rechte Szene im Bezirk zu gewinnen.

Hans hat für sein Eintreten für ein Klima, in dem Menschen nicht ausgegrenzt werden, und seinen leidenschaftlichen Einsatz gegen die rechten Aktivitäten in Treptow-Köpenick einen hohen Preis bezahlt. Er wurde mehrmals Opfer von Angriffen durch Neonazis, die sich an ihm für sein Engagement rächen wollten. Sie griffen sein Haus an, sprengten seinen Briefkasten und schmissen seine Fenster ein. Sie setzen sein Auto in Brand und nachdem er sich ein neues Fahrzeug kaufte, lösten Neonazis bei diesem die Radmuttern, was erst während der Fahrt auffiel. Bis heute wurde der überschaubare Täterkreis nicht zur Rechenschaft gezogen und macht munter im benachbarten Neukölln weiter.

Auch medial und öffentlich wurde Hans häufig angegriffen. So erhielt er im Mai letzten Jahres die Bürgermedaille des Bezirks Treptow-Köpenick für sein herausragendes Engagement. Das nutzte ein Bündnis aus rechten Parteien und selbsternannten Journalisten, um ihn anzugreifen. Seine Vergangenheit beim MFS, woraus er nie ein Geheimnis machte, wurde genutzt, um antifaschistische Arbeit zu delegitimieren und ihn ganz persönlich anzugreifen und aufs übelste persönlich zu beleidigen. Doch bis zuletzt hat sich Hans vom rechten Terror und den unzähligen Drohungen, die er erhielt, nicht einschüchtern lassen. In beeindruckender Weise setzte er sich nach den Taten noch entschlossener ein. Viele kennen noch seinen Spruch: „Euer Hass ist mein Ansporn!“, welchen er den Neonazis entgegenrief und welcher sein politisches Lebensmotto werden sollte.

Die genannten Erfolge, in denen Neonazis in den vergangenen Jahren zurückgedrängt wurden, hat Hans natürlich nicht alleine zu verantworten. Er war kein Alleingänger, sondern hat stets versucht mit anderen zusammen zu arbeiten. Für uns steht aber fest: Ohne Hans wären die organisierten Neonazis im Bezirk noch immer stark. Er war sich für viele Aufgaben nicht zu schade und hat tatkräftig antifaschistische Initiativen in Treptow-Köpenick unterstützt. Wir konnten uns immer auf Hans verlassen. Unsere Gedanken sind bei seiner Familie, seinen Freund*innen und seinen anderen Mitstreiter*innen.

Wir haben nicht nur einen wichtigen Antifaschisten verloren, sondern auch einen humorvollen guten Freund.

In tiefer Trauer.

Antifas aus Treptow-Köpenick

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