AStA der HTW holt sich AfD in die Hochschule

Für den morgigen Dienstag, den 12. September hat der AStA der HTW Berlin unter anderem einen AfDler eingeladen, um über die Bundestagswahl zu „diskutieren“.

Wir sind erschüttert, dass sich der AStA der HTW die antisemitische, sexistische, homosexuellenfeindliche und rassistische Hetze der AfD in seine Hochschule holt.

Den Einladenden scheint es egal zu sein, dass die AfD versucht an die rassistischen Proteste gegen Geflüchtete im Bezirk anzuknüpfen. Ebenfalls scheint ihnen egal zu sein, dass die AfD in Treptow-Köpenick alles versucht um Engagement gegen Neonazis zu bekämpfen. Vor dem Hintergrund dessen, dass Neonazis in Schöneweide – wo sich ein großer Teil der Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW) befindet – bis vor ein paar Jahren versuchten den ganzen Stadtteil zu kontrollieren, hat die jetzige Einladung einen besonderen Beigeschmack.

Damals konnte nur durch konsequenten Protest gegen Neonazismus und Rassismus erreicht werden, dass Neonazis ihre Läden und Kneipen verloren und sich der Stadtteil veränderte. Der AStA der HTW tritt dieses Engagement jetzt mit Füßen.

Damals konnte nur durch konsequenten Protest gegen Neonazismus und Rassismus erreicht werden, dass Neonazis ihre Läden und Kneipen verloren und sich der Stadtteil veränderte. Der AStA der HTW tritt dieses Engagement jetzt mit Füßen.

Wir schließen uns anderen Berliner ASten an fordern der AfD keine Plattform für ihre rechte Hetze zu geben!

 

Mehr Infos gibt’s hier: https://asta.tu-berlin.de/presse/kein-podium-f-r-afd-an-berliner-hochschulen

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Kundgebung gegen die logistische Unterstützung der R & W Immobilienanlagen GmbH für die AfD!

KEINEN RAUM FÜR NATIONALISMUS UND RASSISMUS!

Kundgebung gegen die logistische Unterstützung der R & W Immobilienanlagen GmbH für die AfD!

Mittwoch, 27.09.2017 – 15 Uhr – Schöneberger Ufer 89-91, 10785 Berlin-Tiergarten (Zehn Minuten Fußweg vom U-Bahnhof Kurfürstenstraße [U1])

Die R & W Immobilienanlagen GmbH ermöglicht es dem Treptow-Köpenicker Verband der antisemitischen, sexistischen, homosexuellenfeindlichen und rassistischen AfD ein komplett eingerichtetes Polit-Büro  für ihre rechten Aktivitäten zu nutzen. Das Haus in der Winckelmannstraße 31 im Ortsteil Johannisthal, in dem das Büro im Erdgeschoss liegt, befindet sich im Besitz der R & W Immobilienanlagen GmbH. Angemietet ist es allerdings nicht von der AfD, sondern vom HMS-Hausmeister Service. Es wäre also ein leichtes für die R & W Immobilienanlagen GmbH diese Zweckentfremdung zu beenden und somit die menschenverachtende Propaganda, die von dort ausgeht, nicht weiter zu unterstützen. Doch daran hat das Unternehmen kein Interesse und deckt stattdessen die rechte Partei.

In dem Johannisthaler Büro plant die AfD ihre rechten Aktivitäten. So wollte die Partei am 18. Juli mit einer Veranstaltung in Altglienicke die bis dahin abgeebbte rassistische Stimmung gegen Geflüchtete im Ortsteil wieder anfachen. Im letzten Jahr kam es dort zu gewaltsamen Angriffen gegen Geflüchtete und einem Brandschlag auf die Baustelle einer Unterkunft. Zuvor kam es zu regelmäßigen rassistischen Protesten, mit Beteiligung von NPD und anderen Neonazis. Mit den Beteiligten dieser Proteste, von denen auch Gewaltaufrufe im Internet ausgingen, liebäugelte die Treptow-Köpenicker AfD und versuchte diese für ein Rekrutierungstreffen im Gebäude der R & W Immobilienanlagen GmbH in der Winckelmannstraße 31 zu gewinnen. Auf dem am 22. November 2016 stattfindenden Treffen sollten AfD-Bürgerdeputierte für Treptow-Köpenick bestimmt werden. Mit den extrem rechten Kandidatinnen und Kandidaten scheiterte sie dann aber in zwei Wahlgängen an der demokratischen Mehrheit in der Bezirksverordnetenversammlung. Die AfD nutzt die Johannisthaler Immobilie aber auch für Propaganda, die nach außen getragen wird. Im Vorfeld der Abgeordnetenhauswahl im letzten Jahr lagerte sie dort ihre rechte Wahlpropaganda für ganz Berlin, mit der später die Parolen des Hasses gegen Menschen auf die Straßen getragen wurden. Auch gegenwärtig wird in dem Büro massenhaft rechte Propaganda gelagert.

Die R & W Immobilienanlagen GmbH hätte spätestens seit Februar dieses Jahres Zeit gehabt, die rechten Aktivitäten in ihrem Gebäude zu unterbinden, als sie mit einem Offenen Brief darauf aufmerksam gemacht wurde. (1) Die AfD hat dort, wie gesagt, kein offiziell angemietetes Büro, sondern nutzt die Räume des Hausmeister-Service. Die R & W Immobilienanlagen GmbH verweigerte allerdings die Antwort. E-Mails blieben unbeantwortet, der Telefonhörer wurde nicht abgenommen. Auch ein im Juli verfasster Offener Brief des Bündnisses für Demokratie und Toleranz Treptow-Köpenick, der ein Handeln forderte und wie der erste per Einschreiben versandt wurde, blieb unbeantwortet. Mittlerweile wissen wir sicher, dass die geäußerte Kritik der R & W Immobilienanlagen GmbH bisher egal ist und sie kein Problem mit den rechten Aktivitäten in einem ihrer Gebäude hat. Wir finden uns damit aber nicht ab und fordern weiterhin eine Positionierung gegen ein Klima des Hasses und gegen die Gewalt gegen Geflüchtete und rufen deshalb zur Kundgebung vor dem Sitz des Unternehmens auf.

Gegen die logistische Unterstützung für rechte Aktivitäten! Keinen Raum der AfD!

Kundgebung vor dem Sitz der R & W Immobilienanlagen GmbH:

Mittwoch, 27.09.2017 – 15 Uhr – Schöneberger Ufer 89-91, 10785 Berlin-Tiergarten (Zehn Minuten Fußweg vom U-Bahnhof Kurfürstenstraße [U1])

 

(1) https://uffmucken-schoeneweide.de/2017/02/07/offener-brief-an-die-r-w-immobilienanlagen-gmbh-zum-rechten-treiben-der-afd-in-einem-ihrer-gebaeude/

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Betreiber rechter Facebook-Seite betätigt sich als Anti-Antifa Fotograf

Viele von uns, die sich in Treptow-Köpenick seit Jahren gegen Rassismus und Neonazis engagieren, erinnern sich noch gut an die Zeiten des Nationalen Widerstand Berlin (NW Berlin) und ähnliche Strukturen. Damals hatten Neonazis Fotos von zivilgesellschaftlichen Akteur*innen auf einer Website gesammelt und wenn möglich mit Namen und Wohnanschrift versehen.

Die Folgen: Mehrere Brandanschläge und Angriffe auf diese Antifaschist*innen, ihre Häuser und Autos. Anfang 2013 wurde die Seite dann vom Netz genommen. Heute finden wieder vermehrt Anschläge statt, aktuell vor allem in Neukölln. Für diese werden vermutlich auch die damals veröffentlichten Daten verwendet und die laufenden Ermittlungen gegen einen Johannisthaler Neonazi zeigen Verbindungen zu denselben Strukturen auf.

Ob der ehemalige NPD-Freund Dennis Adomatis, heutiger Betreiber der lokalen rechten Facebook-Seite Cöpenick-Watch, zu NW-Zeiten schon mit den Größen der Nazi-Partei Bier getrunken hat, wissen wir nicht.

Das Adomatis auf Uffmucken nicht gut zu sprechen ist, wissen wir aufgrund seiner peniblen Berichterstattung über uns.

Mit seinem Bericht über unsere Demonstration „Kein Raum der Hetze! Keine Ruhe der AfD“ hat er nun aber eine Grenze überschritten und uns an die Anti-Antifa Aktivitäten des NW Berlin erinnert.

Während am 18. Juli ca. 100 Demonstrant*innen durch Altglienicke zogen, um ihre Ablehnung gegenüber der AfD kundzutun, wartete Adomatis an einer Ecke in der Nähe des Veranstaltungsortes. Dort fotografierte er die Teilnehmer*innen der Demonstration. Die Bilder, die er später auf seiner Facebook-Seite veröffentlicht hat, sind jedoch nicht, wie bei echten Journalist*innen üblich, Übersichtsaufnahmen um Stimmung und Anzahl der Teilnehmer*innen einzuschätzen. Es sind etliche Aufnahmen dabei, die einzelne Personen zeigen. Einige Bilder sind Portrait-Aufnahmen, die ohne Zustimmung der Aufgenommenen nicht veröffentlicht werden dürfen.

Diese Strategie schafft Angsträume und ermöglicht Neonazis und anderen gewaltbereiten Rechten sich die Aufnahmen anzuschauen und dann gezielt Jagd auf die Abgebildeten zu machen.

Auf der AfD-Veranstaltung, gegen die sich die Demonstration am 18. Juli richtete, fotografierte Adomatis weiter, hier sind jedoch nur die Gesichter der offiziellen AfD-Politker*innen zu sehen und nicht die des Publikums. Es geht ihm also nicht darum eine Bandbreite von Personen (für und gegen) darzustellen, sondern um eine Einschüchterung von Antifaschist*innen, die ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wahrnehmen.

Nie wieder wollen wir, dass Antifaschist*innen in Treptow-Köpenick ihr Gesicht auf irgendwelchen dubiosen Seiten wiederfinden und um ihre Sicherheit fürchten müssen!

Wir bitten daher Alle aus Treptow-Köpenick sich mit den Betroffenen zu solidarisieren! Meldet Cöpenick-Watch und den Beitrag und entzieht eure Likes von seiner Seite.

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Demonstration gegen AfD-Veranstaltung am 18.07.2017 in Berlin-Altglienicke

 

 

 

 

 

Am Dienstag, den 18. Juli demonstrierten in Altglienicke etwa 100 AfD-Gegner*innen gegen die rassistische und nationalistische Hetze der rechten Partei. Vom S-Bahnhof Grünbergallee ging es lautstark durch die Einfamilienhaussiedlung hin zum Kosmosviertel. Dort veranstaltete die AfD Treptow-Köpenick einen sogenannten „Bürgerdialog“.  Mit Transparenten wie „Kein Raum der AfD! Kein Raum für rechte Hetze! Nationalismus ist keine Alternative“ und Rufen „AfD, Rassistenpack, wir haben euch zum Kotzen satt“ zeigten die Demonstrant*innen, was sie von der rechten Partei und ihren Anhänger*innen halten. Zur Aktion hatte Uffmucken aufgerufen.

 

 

 

 

 

Auf der Demonstrationsroute reihten sich auch weitere Jugendliche aus dem Kiez ein. Die Protestierenden machten kurz vor 19 Uhr vor dem „Bürgerhaus“ in der Ortolfstraße 182-184 halt. Anwohner*innen aus dem gegenüberliegenden Plattenbau brachten Getränke, Pöbeleien gegen die Demonstrierenden gab es gar nicht.
Nur am Eingang des „Bürgerhauses“ standen eine Handvoll Leute, die zeigen wollten, dass sie sich „nicht von den linken Chaoten einschüchtern lassen.“ Dazu hatte die Bürgerinitiative „Bahnweg-Molchstraße“ aufgerufen. Damit ist die rassistische Initiative, die im vergangenen Jahr die Proteste gegen die nahe gelegene Containerunterkunft für Geflüchtete organisiert hatte, grandios gescheitert, Uffmucken und allen Unterstützer*innen „keine Bühne zu bieten“. Schließlich war es ihr Wunsch, es mögen doch möglichst viele Leute vor das Bürgerhaus kommen. Vielmehr gelang es den AfD-Gegner*innen über Redebeiträge über die rassistische, sexistische, homosexuellenfeindliche und nationalistische Politik der AfD zu informieren und ihr die Stirn zu bieten.  Zum „Bürgerdialog“ der AfD Treptow-Köpenick hatten sich im Innern des Bürgerhauses 50 Parteianhänger*innen zusammengefunden.

 

 

 

 

 

Anlass der Demonstration war der sogenannte „Bürgerdialog“, zu dem die AfD Treptow-Köpenick ins Bürgerhaus Altglienicke (Ortolfstraße 182-184) geladen hatte.  Selbsterklärtes Ziel der Veranstaltung war es „über die Probleme und Nöte [im] Bezirk [zu] diskutieren“. Das Bürgerhaus ist in direkter Nähe zu der im vergangenen Jahr eröffneten Containerunterkunft, auch bekannt als Tempohome, für geflüchtete Menschen. Gegen die Unterkunft protestierten damals immer wieder selbsternannte „besorgte“ Bürger*innen um die Initiative „Bahnweg-Molchstraße“ – darunter auch NPD-Mitglieder und andere Neonazis. Neben den rassistischen Protesten, gab es Übergriffe gegen die Bewohner*innen der Unterkunft. Auch die AfD Treptow-Köpenick hat in den letzten Monaten ausreichend gezeigt, wie menschenverachtend sie agiert und agitiert (siehe dazu vorherigen Artikel).

Auch in Zukunft werden wir und unsere Unterstützer*innen entschlossen gegen die AfD antreten: Gezeigt werden soll, dass die AfD keinen Raum protestlos einnehmen kann, das die rassistische Hetze nicht unwidersprochen bleibt und das die sogenannten „besorgten“ Bürger*innen ihre menschenverachtenden Diskurse nicht einfach normalisieren können. Wir werden der AfD keine Ruhe lassen! Solidarität mit allen Leuten, die von der AfD attackiert werden und gegen ihren rechten Diskurs eintreten!

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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PM: Rassistischer Hetze der AfD entgegenstehen – „Besorgte“ Bürger*innen in Rage bringen. Demonstration am 18. Juli in Altglienicke

Für Dienstagabend ruft „Uffmucken“ zu einer Demonstration gegen den „Bürgerdialog“ der AfD Treptow-Köpenick auf. Die Aktion gegen die menschenverachtende Hetze der AfD startet am S-Bahnhof Grünbergallee 18 Uhr. Weiterlesen

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Antwort auf kleine Anfrage der AfD-Fraktion zu Uffmucken-Schöneweide

Um dem Bezirksamt Zeit und damit verbunden auch Steuergeld zu sparen, hat das anonyme Bündnis „Uffmucken Schöneweide“ beschlossen in einem Akt von Kritik und Selbstkritik Frau Lorenz von der AfD-Fraktion selbst auf ihre findigen Fragen zu antworten. Wir müssen dabei jetzt schon ankündigen, sollte die AfD und vor allem Frau Andrea Lorenz aka Holmes weiter solche detektivischen Mittel nutzen, um unsere Arbeit zu behindern, werden wir uns wohl von „Anonymes Bündnis Uffmucken-Schöneweide“ in „Uffmucken Schöneweide“ umbenennen müssen. Wir hoffen alle, dass es zu diesem Schritt nicht kommen muss!

Hier die Fragen, die am 4. Juli an das Bezirksamt gegangen sind :  Weiterlesen

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18.07.: Demonstrieren gegen die AfD! Auf nach Altglienicke!

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Im Direktvergleich – Antisemitismus in der AfD Treptow Köpenick

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Für nicht hinnehmbar halten wir den Vergleich Bernd Stahlbergs, Mitglied der AfD-Fraktion in der BVV Treptow-Köpenick – und machten unserer Wut Luft.

Der BVV-Abgeordnete stellte unlängst auf Facebook eine direkte Verbindung zwischen der Aktion Kölner Kneipenbesitzer auf Bierdeckel „Kein Kölsch für Nazis – Kein Raum für Rassismus“ zu drucken und den Methoden der SA her. Er teilte einen Artikel über die Aktion und kommentierte diesen mit einem Bild der SA vor jüdischen Geschäften mit „Kauft nicht bei Juden“-Schildern. Weiterlesen

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AfD-Bezirksverordneter verharmlost den antisemitischen Terror der Nazis

Bernd Stahlberg, der für die AfD in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Treptow-Köpenick sitzt, relativiert auf Facebook den antisemitischen Terror der Nazis gegen Juden in den 1930er und 1940er Jahren in Deutschland. Er verlinkt einen Artikel über eine Protestaktion von Köllner Kneipenbesitzer*innen, die Bierdeckel mit der Aufschrift „Kein Kölsch für Nazis – Kein Raum für Rassismus“ produziert haben und hat dazu ein Bild von SA-Männern vor einem jüdischen Geschäft mit „Kauft nicht beim Juden“-Schildern gepostet Weiterlesen

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Offener Brief an die R & W Immobilienanlagen GmbH zum rechten Treiben der AfD in einem ihrer Gebäude

Offener Brief an die R & W Immobilienanlagen GmbH, Dessauer Straße 28/29 in 10963 Berlin, zum rechten Treiben der AfD in einem Ihrer Gebäude:

Sehr geehrte Damen und Herren,

seit über einem Jahr nutzt die AfD die Räumlichkeiten des HMS-Hausmeister Service in Ihrem Haus in der Winckelmannstraße 31 im Ortsteil Johannisthal für ihre rechten Aktivitäten. Nach außen hin war dies in der Vergangenheit auch durch Plakate sichtbar, die für rassistische Inhalte warben. Zudem nutzte die AfD die Immobilie im Vorfeld der letzten Wahl dazu, ihre rechte Wahlpropaganda für ganz Berlin dort zu lagern. Seit geraumer Zeit besteht an diesem Ort ein komplett eingerichtetes Polit-Büro.

Wie Ihnen bekannt sein dürfte, fallen Funktionär*innen der AfD immer wieder durch antisemitische, sexistische, homosexuellenfeindliche und rassistische Hasstiraden auf. So wiegeln AfDler*innen gegen Minderheiten und Andersdenkende auf, was immer öfter in rechten Gewalttaten endet. Weiterlesen

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