Bericht zum Sommerfest der Dienstagsgespräche am 29.08.2020

Nazis und andere Rechte trafen sich in einem Köpenicker Lokal zu einem Sommerfest mit NS-Liedermacher Frank Rennicke

https://i.imgur.com/bxZkbwl.jpg
Restaurant „Zum Waschhaus Alt-Köpenick“ in der Köpenicker Altstadt

Am Samstag, den 29. August 2020 trafen sich etwa 20 Neonazis, AfD-Anhänger*innen und andere Rechte im Lokal „Zum Waschhaus Alt-Köpenick“ (Katzengraben 19) zu einem Sommerfest der „Dienstagsgespräche“.

Treffpunkt war ab 17 Uhr das Rathaus Köpenick, von wo aus zwei Personen der
sogenannten „Schutzzone“ der NPD die TeilnehmerInnen in die naheliegende
Gaststätte an der Spree schleusten und die Veranstaltung sicherten. Einer von
ihnen war Robin Band, Teil des üblichen Schutzteams der NPD und seit 2018 auf
fast jeder Veranstaltung zugegen. (https://www.antifa-berlin.info/recherche/1646-die-kpfe-der-berliner-schutzzone)

Die „Dienstagsgespräche“ werden seit knapp 30 Jahren regelmäßig von dem
NPD-nahen und in Charlottenburg lebenden Hans-Ulrich Pieper veranstaltet. Zur
Vernetzung und Verbreitung rechter Ideologie lädt er meist Referent*innen aus
AfD, IB oder rechten Medien ein. Viele Details zu der Reihe finden sich unter: https://recherche030.info/2020/dienstagsgespr%C3%A4ch/

Der Veranstalter der „Dienstagsgespräche“ hatte sich unter falschem Namen ins Waschhaus Alt-Köpenick eingebucht. Antifaschist*innen informierten die Betreiber*innen der Gaststätte jedoch über die rechte Veranstaltung und forderten sie auf, diese abzusagen. Die Inhaber*innen des Waschhaus’ sagten das Nazi-Fest jedoch mit der Begründung, es sei nicht politisch und die Gäste würden nur essen, nicht ab. Jedoch wussten sie, dass der seit den 1980er Jahren auftretende rechte Liedermacher Frank Rennicke eingeladen wurde. Vermutlich war es für Rennicke eher peinlich, vor so wenigen Fans seine NS-verherrlichenden und rassistischen Schlager vorzutragen. Große Konkurrenz hatte das Sommerfest durch die Demonstrationen der Gegner*innen der Corona-Maßnahmen in der Berliner Innenstadt. Dort kamen u.a. Nazis aller Richtungen zusammen und versuchten, den „Reichstag zu stürmen“.

Damit haben die Betreiber*innen des Waschhaus Alt-Köpenick erneut eine rechte Veranstaltung ermöglicht: Im Sommer 2019 hatten sich Anhänger*innen der Jungen Alternativen, die Jugendorganisation der AfD, dort versammeln können. Die Veranstaltung in diesem Sommer ist jedoch besonders hervorzuheben, da aufgrund der Falschanmeldung und dem Wissen um den Auftritt des NS-Liedermachers für das Waschhaus ein Rausschmiss einfach möglich gewesen wäre.

Auch wenn diese Veranstaltung unbedeutend war und nicht mehr als 20 Leute ansprach, darf es nicht sein, dass Betreiber*innen von Kneipen, Cafés oder Restaurants ihre Räume Nazis und anderen rechten Hetzer*innen zur Verfügung stellen. Wir müssen gemeinsam verhindern, dass Nazis in Treptow-Köpenick einfach so Räumlichkeiten überlassen werden, wo sie ihre „Schutzzonen“ einrichten können. Keinen Schutz für Nazis, keine Akzeptanz für Lokalitäten, die die rechte Szene unterstützen. Druck aufbauen, rechte Veranstaltungen verhindern!

Weitere Bilder gibt es hier: imgur.com/a/9wCO6LX

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Kein ungestörter Nazi-Aufmarsch am 3.10. in Hohenschönhausen oder anderswo im Osten Berlins!

Stellt euch den Neonazis der NPD-Abspalter-Partei „Der III. Weg“ am Samstag, den 3. Oktober 2020 entgegen. Für den Nachmittag und Abend planen die Nazis einen Aufmarsch unter dem nationalistischen Titel „Ein Volk will Zukunft“. Bisher ist ihre Route noch unbekannt. Bestätigt ist, dass sie durch einen der drei Berliner Ostbezirke Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf oder Treptow-Köpenick marschieren werden. Bisher geben sie selbst Hohenschönhausen an. Uffmucken ruft auf, sich an den Gegenprotesten zu beteiligen – egal ob in Hohenschönhausen oder anderswo.

Verschiedene linke Intitiativen und Gruppen bereiten die Gegenproteste momentan schon vor. Wie ihr den Nazidaufmarsch stören wollt, bleibt Euch überlassen: Hauptsache wir zeigen ihnen gemeinsam, dass wir ihnen kein Fußbreit überlassen und ihr völkisches Gedankengut verabscheuen.

„Der III. Weg“ hatte sich 2013 unter dem ehemaligen NPDler Klaus Armstroff in Heidelberg gegründet. Die Partei versteht sich als „Elitepartei“ und hat eine klar völkische und nationalsozialistische Ausrichtung. In ihren „10 Punkten für Deutschland“ finden sich unter anderem Ziele wie die Wiederherstellung eines großdeutschen Reiches in Richtung Osten sowie das „Stoppen“ einer „Überfremdung“. Die Nazis propagieren alles, was es an Menschenfeindlichkeit zu bieten gibt. Besonders aktiv sind sie im sächsischen Plauen. In Berlin beteiligten sie sich zuletzt an den so genannten „Hygiene-Demos“ gegen die Auflagen aufgrund der Corona-Epidemie.

Aktuelle Infos zum Stand findet ihr unter anderem auf Twitter unter dem Hashtag #b0310 oder beim Antifa Infoportal Lichtenberg. Haltet euch zu geplanten Gegenaktionen auf dem Laufenden! Auch auf der Seite von Uffmucken wird es demnächst Infos zu geplanten Gegenprotesten geben.

Denn: Wir werden keinen Aufmarsch und andere Aktionen des „III. Weges“ oder anderer Nazis und MenschenverachterInnen hinnehmen! Antifaschismus – noch lange nicht Geschichte und nötiger denn je!

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9. November 2019 – 81 Jahre nach der Pogromnacht

Kein Vergeben – Kein Vergessen! Gegen jeden Antisemitismus!

Gedenken der VVN-BdA Köpenick e.V. am Samstag, 9. November 2019 14 Uhr Vor der ehemaligen Köpenicker Synagoge (Freiheit 8, 12555 Berlin)

Während des Pogroms im November 1938 wurde die Synagoge in der Köpenicker Altstadt von SA-Angehörigen verwüstet, geplündert und in Brand gesetzt, Trümmerteile wurden zur Dahme geschleppt und dort versenkt. Bald danach kam das Ende der jüdischen Gemeinde in Köpenick. Etwa 250 bis 300 jüdische Bewohner*innen wurden in die „Lager des Ostens“ deportiert, fast alle kamen ums Leben. Die landesweite Gewalt der Pogrome vom 7. bis 13. November 1938 fand am 9. November ihren vorläufigen Höhepunkt, als deutsche Antisemit*innen mit Terror gegen die jüdische Bevölkerung vorgingen und 30.000 Juden verhafteten und in die Konzentrationslager Buchenwald, Dachau und Sachsenhausen verschleppten.

Der Antisemitismus war nach 1945 nicht aus Deutschland verschwunden, so wie diese menschenfeindliche Ideologie auch vor 1933 stark in der deutschen Bevölkerung verankert war. Am 9. Oktober 2019 versuchte ein schwerbewaffneter rechter Attentäter an Jom Kippur, dem höchsten jüdischen Feiertag, in die Synagoge in Halle an der Saale einzudringen, um die dort anwesenden

Gemeindemitglieder zu ermorden. Durch die massive Tür und das Verbarrikadieren der Menschen im Gebäude, konnte der Täter seinen Plan nicht umsetzen. Danach erschoss er außerhalb zwei Menschen und verletzte zwei weitere schwer.

Dieser Anschlag war ein Schock, doch kam dieser bedauerlicherweise nicht überraschend. Und Antisemitismus ist nicht allein ein rechtes Problem, sondern tief in der sogenannten Mitte der Gesellschaft verankert. Im Juli 2019 erschien etwa in der Zeitung Der Spiegel ein großer Beitrag von sechs Autor*innen, in dem diese das Gerücht von der jüdischen Lobby verbreiteten, die die deutsche Politik beeinflusst. Nach einer gerade erst veröffentlichen Untersuchung des Jüdischen Weltkongresses, der jüdische Gemeinden und Organisationen in 100 Ländern vertritt, hegen 27 Prozent aller Deutschen antisemitische Gedanken und 41 Prozent der Deutschen sind der Meinung, Jüdinnen und Juden redeten zu viel über die Shoah. Und dies drückt sich auch in Berlin in Taten aus. Die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) Berlin erfasste 2018 1.083 antisemitische Vorfälle in der Stadt, 14% mehr als im Vorjahr. Und auch in diesem Jahr gab es eine Reihe antisemitischer Taten in Berlin. So griffen in Berlin-Steglitz drei Täter am Abend des 18. Juni 2019 einen jüdischen Mann an und schlugen auf ihn ein, wodurch er ein Hämatom am Auge erlitt.

Der Rabbiner Yehuda Teichtal wurde am 29. Juli mit seinem Kind von zwei Tätern antisemitisch beschimpft und bespuckt, als sie aus der Synagoge kamen und auf dem Nachhauseweg waren. Vor ein paar Tagen stellte die Berliner Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen die Beschuldigten ein. Vier Zeug*innen der Tat weigerten sich danach eine Aussage zu machen. Am Nachmittag des 13. August wurde ein jüdischer Mann in Berlin-Charlottenburg von zwei Tätern von hinten attackiert und zu Boden gestoßen. Der Betroffene wurde mit Bein- und Kopfverletzungen in ein Krankenhaus gebracht. In Berlin-Friedrichshain kam es am Morgen des 9. September zu einer antisemitischen Attacke, bei der ein Angreifer einem 21-Jährigen ins Gesicht schlug, woraufhin der Betroffene eine Gesichtsverletzung erlitt.

Am Nachmittag des 4. Oktober versuchte ein Täter mit einem Messer bewaffnet in die Synagoge an der Oranienburger Straße einzudringen, scheiterte jedoch an den hohen Sicherheitsvorkehrungen. Die Generalstaatsanwaltschaft erklärte danach, dass keine Voraussetzungen für einen Haftbefehl vorlägen, da kein dringender Tatverdacht einer Straftat bestünde, sondern lediglich der „Anfangsverdacht eines Hausfriedensbruchs“. Ein 70-jähriger Mann wurde am Nachmittag des 28. Oktober in Berlin-Karow von einem Angreifer antisemitisch beschimpft und zusammengeschlagen und dabei am Kopf und Kinn verletzt. Der Täter ließ erst von ihm ab, als eine Passantin ihm zur Hilfe kam. Die Pressemeldung der Berliner Polizei trug danach lediglich die Überschrift: „Mann antisemitisch beleidigt“. Der Betroffene wurde bereits in der Vergangenheit von dem Angreifer mehrfach antisemitisch beschimpft.

Antisemitische Beschimpfungen, Bedrohungen und Angriffe sind Alltag für jüdische Berliner*innen. Es ist skandalös, wie wenig dagegen aus Gesellschaft und Politik unternommen wird. Erst am 30. Oktober kritisierten Organisationen wie die Ibn-Rushd-Goethe-Moschee und das Jüdische Bildungswerk für Demokratie die Bundesregierung dafür, dass sie Projekte gegen Antisemitismus nicht weiter finanziert. Das Bekenntnis Antisemitismus zu bekämpfen, kann nicht nur darin bestehen an die Opfer der Shoah zu gedenken, sondern muss auch in einer praktischen Solidarität mit den von Antisemitismus Betroffenen seinen Ausdruck finden. Dafür muss jeder Form des Antisemitismus entschieden entgegengetreten werden und es muss endlich Schluss sein mit der von vielen vorgetragenen Floskel: „Wir sind ja gegen Antisemitismus, aber…“. Das Gedenken an die Pogromnacht von 1938 und der Kampf gegen den gegenwärtigen Antisemitismus gehören untrennbar mit einander verknüpft!

Wir rufen dazu auf sich im Anschluss an der zentralen Gedenkkundgebung und Demonstration um 17 Uhr am Mahnmal Levetzowstraße in Berlin-Moabit zu beteiligen. (Aufruf: www.9november.blogsport.eu)

VVN-BdA Köpenick e.V., Oktober 2019 (http://bda-koepenick.de/)

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Trauer um Hanna Wichmann

Auch wir trauern um Hanna Wichmann (1933-2019) und teilen den Nachruf der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Köpenick e.V.:

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Berliner AfD: Recherche-Output

Kürzlich ist eine Neuauflage der Broschüre herausgekommen, die die Strukturen und Personen der Berliner AfD beleuchtet. Auf 24 Seiten werden diesmal nicht nur die Berliner AfD und ihre Funktionär*innen auf Landes- und Bezirksebene vorgestellt, sondern auch Einblick in die Dienstleistungsstruktur rund um die AfD gewährt. Schlaglichter fallen außerdem auf die parlamentarischen Mitarbeiter*innen auf Landes- und Bundesebene sowie auf AfD-Mitglieder in Sicherheitsbehörden. Mittig findet sich eine praktische Karte der aktuell von der AfD genutzten Räume. Neu dabei ist auch die Vorstellung der Potsdamer AfD. Insgesamt werden rund 600 Einzelpersonen (z.T. mit Bild) und Organisationen dargestellt.

Auch über die Treptow-Köpenicker AfD sind einige Infos dabei. Wir legen allen Aktivist*innen die Lektüre ans Herz und freuen uns, wenn die Infos genutzt werden. Infos und Hinweise gern an uns (info@uffmucken-schoeneweide.de) oder an noafd@riseup.net.

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Kein AfD-Büro in der Köllnischen Vorstadt!

Die Treptow-Köpenicker AfD kommt in ihrem Büro in der Winckelmannstraße nicht zur Ruhe. Zu groß waren die Proteste, zu regelmäßig wurden sie mit Aufklebern und Plakaten genervt, zu wenig begeistert sind die Nachbar*innen über die braunen Umtriebe in ihrem Kiez.

Nun versucht sich die Partei an anderer Stelle im Bezirk breit zu machen und einen Raum in der Glienicker Straße 2A in der Köllnischen Vorstadt anzumieten. Vermieterin der Immobilie ist die Deutsche Wohnen – eben die Deutsche Wohnen, die seit geraumer Zeit wegen unsozialer Mietpolitik, Luxussanierung und anderer Hässlichkeiten in der Kritik steht.

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Mahnwache gegen rechte Gewalt vor dem Rathaus Köpenick am 19. März 2019

Diskriminierungen, rechte Pöbeleien und Gewalttaten sind in Treptow-Köpenick an der Tagesordnung. Die Zahlen des Registers zur Erfassung extrem rechter Vorfälle zeigen: In kaum einem Bezirk ist es so unsicher für Migrant*innen und People of Colour, für Linke, für LGBTIQ, für sehr viele Menschen. Sie werden bepöbelt, bespuckt und angegriffen, sie werden in Geschäften nicht bedient, geschubst und mit Flaschen beworfen. Die Registervorfälle sprechen eine eindeutige Sprache: Treptow-Köpenick ist für viele Menschen kein sicherer Ort. (Berlin übrigens auch nicht, vom Rest Deutschlands ganz zu schweigen.)

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Mahnwache gegen rechte Gewalt – eure Hetze ist das Problem! Gegen den Bürgerdialog der AfD!

Wann? 19.03.2019, 18 Uhr

Wo? Rathaus Köpenick

Während im Rathaus Köpenick die AfD Treptow-Köpenick die Frage stellt, wie es um die Sicherheit im Bezirk steht, haben wir eine klare Antwort. Im letzten Jahr stiegen im Bezirk und ganz Berlin die Vorfälle von rechter und diskriminierender Gewalt, wie die Zahlen von ReachOut und den Berliner Registern beweisen. Wir sagen: Die Hetze der AfD führt zu rechter Gewalt! Im Rahmen einer Mahnwache gegen rechte Gewalt werden wir die dokumentierten Übergriffe des letzten Jahres verlesen und so auf die Folgen rassistischer und menschenverachtender Politik aufmerksam machen.

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Protest gegen NPD-Europatag in Köpenick

Am 2. März 2019 protestierten mehr als 80 Menschen auf einer antifaschistischen Kundgebung gegen den sogenannten Europa-Tag, denn die neonazistische NPD an diesem Tag in ihrer Parteizentrale in der Seelenbinderstraße in Köpenick veranstaltete und mit dem sie in den Europa-Wahlkampf starten wollte. Teil des Events war ein am Abend stattfindendes Neonazikonzert – unter anderem mit Martin Böhme von der Band Sleipnir – mit dem mehr Personen aus der rechten Szene mobilisiert werden sollten.

Solche Veranstaltungen führten in der Vergangenheit dazu, dass sich Geflüchtete, People of Colour und viele andere im Kiez nicht sicher bewegen konnten, wenn wieder zahlreiche Neonazis an diesen Abenden durch Köpenick zogen. Dies konnten die anreisenden Neonazi-Gruppen an diesem Nachmittag und Abend durch die antifaschistische Kundgebung nicht ungestört tun. Die NPD hatte im Rahmen ihres Events auch eine Versammlung auf dem neben der NPD-Zentrale liegenden Mandrellaplatz angemeldet, die sie aufgrund der mehr als 80 Antifaschist*innen wieder absagte. Zudem ließen NPDler alle Rollläden herunter und zogen sich in ihre Zentrale zurück.

Im Vorfeld machte mal wieder der Köpenicker SPD-Abgeordnete Tom Schreiber auf sich aufmerksam. Auf Twitter verlinkte er eine Aufforderung sich an der antifaschistischen Kundgebung am 2. März in Köpenick zu beteiligen und schrieb gleich dazu, warum er dies tat: Er beschimpfte die Menschen, die gegen das Neonazi-Event protestieren als „Häufchen Elend“ und „Feinde der Demokratie“. Schreiber ist seit Jahren für sein systematisches Weggucken und Nichtstun in Bezug auf neonazistische Gewalt in Treptow-Köpenick bekannt. Genauso, wie er seit Jahren Hetze gegen und Verschwörungstheorien über Antifaschist*innen verbreitet, die sich gegen rechte Strukturen engagieren. Im Gegensatz zu Schreiber, gab es aber Unterstützung der antifaschistischen Kundgebung aus der Nachbarschaft in der Seelenbinderstraße, für die wir uns hier noch einmal bedanken möchten! So wurden die Teilnehmenden etwa von Leuten aus dem Café Köpenick/HdjK mit Tee und Kaffee versorgt. Und wir bedanken uns natürlich bei allen, die sich an diesem Anti-Nazi-Protest beteiligt haben!

Skandalös war das Verhalten der Einsatzleitung des Abschnitts 66 und der 36. Bereitschaftshundertschaft der Berliner Polizei, die den Neonazis bei ihrer Anti-Antifa-Arbeit halfen. So weigerten sich diese, Neonazis am Anfertigen von Porträtaufnahmen zu hindern. Stattdessen drohten sie Antifaschist*innen mit Festnahmen, wenn sie sich nicht von den Neonazis ablichten lassen wollten. Nach Ende der friedlich ablaufenden Kundgebung, konnte sich die 36. Einheit nicht mehr beherrschen und machte ihre Drohung war und nahm zwei Leute vorläufig fest und eine dritte Person in Gewahrsam, die sich auf dem Nachhauseweg befanden. Dies erinnert uns an das unsägliche Verhalten der Berliner Polizei im Rahmen der neonazistischen Anschlagsserie in Neukölln.

Auch wenn die NPD hinter den Wahlerfolgen der AfD an Relevanz eingebüßt hat, ist sie immer noch eine handfeste Gefahr für viele Menschen. Zudem ist die NPD-Bundeszentrale mit dem dazugehörigen Schulungszentrum eine der wichtigsten Neonazi-Immobilien in Deutschland und die bedeutendste Location der rechten Szene in Berlin. Deswegen werden wir derartige Veranstaltungen auch in Zukunft nicht einfach so ignorieren und dagegen protestieren!

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Köpenick Calling – Gegen den NPD-Europatag am 2. März!

 Antifaschistische Kundgebung: Samstag, 2. März | 16 Uhr | Mandrellaplatz in Berlin-Köpenick
[Vortreffpunkt: 15:20 Uhr am Ostkreuz, Ausgang Sonntagstraße]

Am Samstag, dem 2. März, lädt die NPD wieder mal in ihre Parteizentrale in der Seelenbinderstraße in Köpenick. Anlass ist der „Europa-Tag“ der NPD-Jugendorganisation JN. Das Event ist prominent besetzt: Der NPD-Europaabgeordnete Udo Voigt soll sprechen, außerdem der stellvertretende NPD-Vorsitzende Ronny Zasowk sowie der sächsische JN-Landesvorsitzende Maik Müller, der als „Leiter des Bundesarbeitskreis Europa der JN“ betitelt wird. Später am Abend dürften mit Martin Böhme von der Band Sleipnir und Maik Krüger alias FreilichFrei zwei bekannte Nazi-Musiker das übliche unangenehme Spektrum mobilisieren.

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