AfD Bürgerdialog zum Desaster machen – Kein Platz für Storch, Pazderski und Trefzer!

Unter dem Motto „Wir müssen reden – Berliner treffen Politik“ laden die Bezirksverbände der AfD aus Treptow-Köpenick und Marzahn-Hellersdorf zu einem erneuten Bürgerdialog ins Rathaus Köpenick. Nachdem der letzte Bürgerdialog der AfD im November dank der Proteste dagegen ein wenig besuchter Abend trauriger alter Rassist*innen war, fährt die rechtsradikale Partei diesmal größere Geschosse auf.

Als Redner*innen hat die Partei die antifeministische und rassistische Netzwerkerin Beatrix von Storch eingeladen. Ihr zur Seite soll der in Treptow-Köpenick wohnende Vorsitzende der Abgeordnetenhausfraktion Georg Pazderski die scheinbar gemäßigte Seite der Partei nach außen vertreten. Auf dem Podium sitzen darüber hinaus als Gastgeber*innen des Abends die Treptower-Köpenicker Martin Trefzer und

Alexander Bertram sowie die Marzahner*innen Jeannette Auricht und Rolf Keßler. Das bunte Potpourri komplettiert der AfD-Rechtsaußen Thorsten Weiß, der die Runde moderieren soll.

Die letzten zwei Bürgerdialoge in Treptow-Köpenick haben gezeigt, dass diese scheinbar friedlichen und bürgernahen Veranstaltungen aggressives und gewaltbereites Publikum anziehen, was bei der rassistischen und menschenverachtenden Ideologie der Partei auch kein Wunder ist. Im Sommer 2017 kam es im Rahmen des AfD-Bürgerdialogs in Altglienicke zu Beschimpfungen und Bedrohungen von Besucher*innen eines Sommerfests einer nahegelegenen Jugendeinrichtung. Beim ersten Bürgerdialog im Rathaus Köpenick im

November 2017 äußerten die wenigen Besucher*innen statt über das vorgeschlagene Thema Verkehrspolitik zu reden, lieber ihre rassistischen Vorurteile.

Wenn immer die AfD ihre rassistische, sexistische, antisemitische und homosexuellenfeindliche Propaganda verbreiten will, stellen wir uns diesen Einstellungen und Inhalten entgegen. Gegen die Normalisierung von rechter Hetze setzen wir auf unseren Widerstand und unsere Solidarität.

Keine kommunalen Räume für menschenverachtende Hetze

Nein zum AfD-Bürgerdialog im Rathaus Köpenick

Kommt zur Uffmucken-Kundgebung gegen den AfD Bürgerdialog

27.4.2018 17:30 Uhr Rathaus Köpenick

Alt-Köpenick 21, 12555 Berlin

Gemeinsame Anreise vom S-Bhf. Neukölln (vor McDonalds) 16:30 Uhr

Ladet eure Facebook-Freund*innen ein: https://www.facebook.com/events/299281170604814/

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Kraftvolle Demo gegen Johannisthaler AfD-Büro und rechten Terror

Kraftvolle Demonstration gegen das AfD-Büro in der Winckelmannstraße und gegen die Täter des rechten Terrors am 24. März in Berlin-Johannisthal

Am Samstag, den 24. März 2018 fand im Rahmen der Kampagne „Kein Raum der AfD!“ in Berlin-Johannisthal eine lautstarke Demonstration gegen das in der Winckelmannstraße gelegene AfD-Büro und gegen die Täter des rechten Terrors statt. Über 300 Menschen folgten dem Aufruf und zogen vom Busbahnhof am S-Bahnhof Schöneweide quer durch Johannisthal bis zum AfD-Büro. Der antifaschistische Protest wurde auch von zahlreichen lokalen Initiativen unterstützt.

An mehreren Orten an der Route schlossen sich Anwohnende spontan der Demonstration an. Und viele andere Anwohnende hörten interessiert an ihren geöffneten Fenstern den Redebeiträgen zu. Am Rande der Demo wurden auch Passant*innen mit Flugblättern über die Hintergründe informiert. Einige von ihnen reagierten überrascht, da sie bisher nichts vom versteckten AfD-Büro wussten.

Zum Beginn der Zwischenkundgebung vor dem AfD-Büro in der Winckelmannstraße 31 wurden die dortigen Anwohnenden darauf hingewiesen, dass sie sich – wenn sie sich von der Demo gestört fühlen – bei der AfD oder der R & W Immobilienanlagen GmbH beschweren müssen. Denn beide sind dafür verantwortlich, dass diese Demonstration dort stattfindet. Aus den Fenstern und von den Balkonen der umliegenden Aufgänge lauschten überdurchschnittlich viele Nachbar*innen des AfD-Büros aufmerksam den gehaltenen Redebeiträgen. In diesen ging es unter anderem um die Anti-Antifa-Strategie der AfD und die Unterstützung der R & W Immobilienanlagen GmbH (der das Haus, in dem das Büro liegt, gehört) für die rechte Partei. Die Nachbarschaft wurde darüber aufgeklärt, dass die AfD-Abgeordneten Martin Trefzer und Frank Scholtysek, an die das Büro mittlerweile direkt vermietet wird, dafür die Pauschalen (zusammen 2.000 Euro monatlich) des Abgeordnetenhauses abkassieren. Und das, obwohl Abgeordnetenbüros von außen erkennbar sein müssen und die Abgeordneten in den Büros arbeiten und für die Bürger*innen ansprechbar sein sollen. Beides ist hier nicht der Fall und zudem kommt in der Winckelmannstraße 31 noch hinzu, dass das Büro zwar aus Steuermitteln finanziert wird, es aber vom Treptow-Köpenicker Bezirksverband der AfD genutzt wird, was nicht statthaft ist. Die AfD, die sich immer wieder als einzige ehrliche Partei aufspielt, offenbart hier ihre kriminellen Machenschaften.

Überraschend war am 24. März, dass sich keine NPD-Nazis, AfD-Mitglieder und andere Rechte an die Demonstration herantrauten. Erst Stunden später erledigte die NPD-Jungendorganisation JN die Drecksarbeit für die AfD und sammelte einige verteilte Flugblätter wieder ein, die hinter Scheibenwischern von parkenden Autos verteilt wurden. AfDler*innen, die noch zuvor Drohungen gegen die Demonstration aussprachen, beschränkten sich weiter nur darauf, online gegen die Demo zu hetzen und blieben lieber zu Hause. Und noch nicht mal der in der Nähe der Demoroute wohnende stadtbekannte Neonazi Julian B. – einer der vermutlichen Drahtzieher der von Neonazis verübten Anschlagsserie im benachbarten Süden Neuköllns – ließ sich blicken. B. fiel in Johannisthal in der Vergangenheit durch ständige Hakenkreuz-Sprühereien, dem Verkleben rassistischer Plakate und Angriffen auf Antifaschist*innen auf. Am südlichen Ende des Sterndamms wurde über die Details dieser Anschlagsserie informiert und dass es ein Skandal ist, dass die Berliner Polizei den überschaubaren Täterkreis seit zwei Jahren in Ruhe ließ und die beteiligten Neonazis immer wieder neue Taten begehen konnten.

Leider wurden zum Abschluss auch zwei Personen festgenommen, darunter ein 12-Jähriges Kind (!), dem die Polizei Vermummung vorwarf. Zum Glück wurde es wenig später wieder freigelassen, dennoch ist diese Festnahme nicht hinnehmbar.

Abschließend können wir sagen, dass wir unseren antifaschistischen Protest am 24. März als vollen Erfolg betrachten. Noch vor ein paar Jahren hätten Neonazis und andere Rechte am Rande einer solchen Demonstration die Konfrontation gesucht. Wir haben den Rechten aber an diesem Tag deutlich gezeigt: Johannisthal ist unser Kiez! Dies zeigt für alle in Treptow-Köpenick offen auf, dass sich jahrelange antifaschistische Arbeit bezahlt macht! Und auch das große Interesse der Johannisthaler*innen am Anliegen der Demo betrachten wir als großen Erfolg! Auch wenn es kein großes überregionales Medienecho gab, wurde das vorher gesteckte Ziel erreicht: Die Geheimhaltungstaktik der Treptow-Köpenicker AfD ist gescheitert. Alle in Johannisthal wissen nun, dass es die rechte Propaganda-Zentrale der AfD in der Winckelmannstraße 31 gibt. Und wir haben die Passant*innen und die Anwohnenden an der Route mit thematisch verschiedenen Redebeiträgen über die menschenverachtende Ideologie der AfD informiert und aufgezeigt, wie gefährlich deren Hass und Hetze für Menschen ist, die nicht ins rückwärtsgewandte Weltbild der extrem rechten Partei passen.

Wir akzeptieren nicht, dass sich Neonazis und andere rechte Hetzer*innen in ihrem Tun sicher und bestärkt fühlen. Der Treptow-Köpenicker AfD und der R & W Immobilienanlagen GmbH – welche die AfD mit der Bereitstellung der Räumlichkeiten in Johannisthal unterstützt – sei gesagt: Das wird keineswegs unsere letzte Demo gewesen sein! Solange die AfD Hass und Hetze verbreitet, werden wir unseren Protest auf die Straße tragen! Und wir werden so lange weiter machen bis das AfD-Büro in der Winckelmannstraße 31 geschlossen und der rechte Terror beendet ist!

Mehr Bilder gibt es hier:  http://keinraumderafd.blogsport.eu/2018/03/27/kraftvolle-demo-gegen-johannisthaler-afd-buero-und-rechten-terror/

 

Berichterstattung:

Bilder der Demonstration: Berlin – 24.03.2018 – Demonstration: Kein Raum für rechte Hetze! Weg mit dem AfD-Büro in Berlin-Johannisthal!: http://www.flickr.com/photos/pm_cheung/albums/with/72157667056816728

Protest gegen AfD-Bürgerbüro. Rund 300 Menschen demonstrieren gegen rechte Strukturen in Johannisthal. Die Organisatoren sprechen von einem zunehmend rassistischen Klima im Kiez: http://www.taz.de/!5491130/

Demo gegen die AfD in Johannisthal: https://www.bz-berlin.de/liveticker/demo-gegen-die-afd-in-johannisthal

Ein dubioses Abgeordnetenbüro. Die Initiative „Uffmucken Schöneweide“ ruft zu Protesten gegen rechte und rechtsradikale Strukturen in Johannisthal auf: http://www.taz.de/!5490652/

Auf die Straße gegen den rechten Terror. Mit der Kampagne »Kein Raum der AfD!« wollen Antifaschist*innen in Johannisthal protestieren: https://www.neues-deutschland.de/artikel/1083319.anti-afd-proteste-auf-die-strasse-gegen-den-rechten-terror.html

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Antifaschistische Demo am 24.03. gegen AfD-Büro in Berlin-Johannisthal

Kein Raum für rechte Hetze!
Weg mit dem AfD-Büro in Berlin-Johannisthal!

Antifaschistische Demonstration | Samstag, 24. März 2018 | 14 Uhr | S-Bahnhof Schöneweide/Sterndamm

Zwei Jahre AfD-Büro in Johannisthal, wieder und wieder rassistische und diskriminierende Vorfälle, ein sich ausbreitendes Klima, das nicht alle Menschen hier willkommen heißt: Das ist erschreckend viel Raum für braun-blaue Gesinnung! Dem wollen wir etwas entgegensetzen, denn Johannisthal ist unser Kiez! Weiterlesen

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Nazi-Rekrutierungs-Event in NPD-Zentrale öffentlich gemacht – Antifaschistische Kundgebung davor schreckte Teilnehmende ab

Am 20. Januar veranstalteten NPD und JN ein Nazi-Rekrutierungs-Event in der NPD-Bundeszentrale in der Seelenbinderstraße in Köpenick. Die Mobilisierung für diesen sogenannten „Vortrags- und Gemeinschaftstag“ lief im Geheimen ab, weil alte und neue Nazis dort ungestört feiern wollten. Diesem Plan wurde aber ein Strich durch die Rechnung gemacht und mit einer antifaschistischen Kundgebung dagegen protestiert. Trotz einer Vorbereitungszeit und Bewerbung von noch nicht einmal 24 Stunden beteiligten sich 50 Antifaschist*innen am Protest. Zudem schließen sich zeitweilig zehn Anwohner*innen der Kundgebung an, einige haben sogar Kaffee und Kekse verteilt. Dies zeigt, dass der Rückhalt für die NPD in der Nachbarschaft massiv eingebrochen ist. Vor Jahren haben sich noch Anwohnende offen mit den Nazis der NPD solidarisiert, nun gab es überhaupt keinen Zuspruch mehr. Trotz mehrerer Wochen Vorbereitungszeit schafften JN und NPD nicht, mehr als 20 Teilnehmende zu ihrer Veranstaltung zu mobilisieren, davon waren alle NPD-Mitglieder. Weiterlesen

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Auf nach Köpenick: Kein Nazi-Event am 20.01. in Berlin!

Antifaschistische Kundgebung:  Sa., 20.01. um 12:30 Uhr vor der NPD-Bundeszentrale (Seelenbinderstraße 42 in Köpenick)

Vortreffpunkt: 11:45 Uhr am Ostkreuz (Ausgang Sonntagsstraße)

Am Samstag, den 20.01. wollen JN und NPD ein Nazi-Rekrutierungs-Event in der NPD-Bundeszentrale in Berlin-Köpenick veranstalten. Die Mobilisierung für diesen „Vortrags- und Gemeinschaftstag“ lief bisher im Geheimen ab, weil alte und neue Nazis ungestört feiern wollten. Wir machen diesem Plan nun einen Strich durch die Rechnung! Jedes Mal, wenn solche geheimen Veranstaltungen in der NPD-Zentrale stattfinden, wird es in der Umgebung für Menschen, die nicht in die NS-Ideologie von NPD und JN passen, lebensgefährlich. Und auch dieses Mal haben sich die Rechten schon darauf gefreut am Samstag wieder ungestört durch Köpenick ziehen zu können.

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Neonazis schändeten Denkmal an die Opfer der Köpenicker Blutwoche

Person, die dies zur Anzeige brachte, musste sich gegenüber dem lokalen Polizeiabschnitt dafür rechtfertigen

In Köpenick kommt es aktuell zu immer mehr Sprühereien von Neonazis. Am vorletzten Wochenende wurde nun das Denkmal für die Opfer der „Köpenicker Blutwoche“ am Platz des 23. April mit dem Spruch „Demokratie=Volkstod“ besprüht. Bisher konnten Neonazis ihre Parolen ungestört von der Polizei verbreiten. Stattdessen musste sich nun die Person, die Schändung des Denkmals anzeigte, gegenüber dem örtlichen Polizeiabschnitt 66 rechtfertigen. Unter anderem wurde die Person mit der Frage bedrängt, was sie denn in Köpenick zu suchen habe. Fragen zu den gesprühten Parolen der Neonazis wurden dagegen keine gestellt. Die „Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V [VVN-BdA]“ merkt dazu richtig an, dass es sich hier um ein altbekanntes Muster handelt: Nicht bei den Neonazis, etwa bei der nur 200 Meter vom Tatort entfernten NPD-Bundeszentrale wird ermittelt, sondern die Überbringer*innen der schlechten Nachricht werden misstrauisch beäugt. [¹] Weiterlesen

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Kundgebung gegen AfD-Veranstaltung im Rathaus Köpenick

Am gestrigen 28. November 2017 protestierten etwa 50 Leute, trotz nur drei Tagen Vorlaufzeit, gegen den zweiten sogenannten „Bürgerdialog“ der rechtsradikalen AfD. Mit inhaltlichen Redebeiträgen wurde auf die menschenverachtenden Positionen der Partei aufmerksam gemacht.

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Gegen die Normalisierung rechter Hetze – Kundgebung gegen den „Bürgerdialog“ der AfD

Dienstag, 28.11.2017 – 18 Uhr – Rathaus Köpenick (Alt-Köpenick 21, 12555 Berlin)
Der Bezirksverband der AfD Treptow-Köpenick möchte am Dienstag, den 28. November im Rathaus Köpenick einen zweiten sogenannten „Bürgerdialog“ abhalten. Thema soll die Verkehrsinfrastruktur sein, als Redner ist der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus und ausgesprochene Fahrrad-Hasser Frank Scholtysek angekündigt. Mit den „Bürgerdialogen“ versucht die sonst wenig in der Öffentlichkeit sichtbare Fraktion Bürger*innennähe zu beweisen und über ihren sachpolitischen Wissensmangel hinwegzutäuschen.
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Kundgebung gegen die logistische Unterstützung der AfD durch die R & W Immobilienanlagen GmbH

Am 27. September 2017 protestierten etwa 50 Teilnehmer*innen gegen die logistische Unterstützung der AfD durch die R & W Immobilienanlagen GmbH. Die Kundgebung, die vor dem Firmensitz des Immobilienunternehmens am Schöneberger Ufer 89 stattfand, sollte die Mitarbeiter*innen der anderen Firmen im Gebäude sowie vorbeilaufende Passant*innen über die dubiosen Machenschaften der R & W Immobilienanlagen GmbH aufmerksam machen. Andererseits sollte der Druck auf das Unternehmen erhöht werden, welches spätestens seit Februar über das Polit-Büro der AfD in seinem Gebäude informiert ist und sich bisher jedem Dialog mit der Treptow-Köpenicker Zivilgesellschaft verweigert hat.

So sollte der R & W Immobilienanlagen GmbH während der Kundgebung auch ein Forderungspapier  überreicht werden, in dem das Unternehmen erneut aufgefordert wird, die rechtsradikalen Aktivitäten in dessen Räumlichkeiten in der Johannisthaler Winckelmannstraße 31 zu unterbinden. Das Unternehmen öffnete aber nicht die Tür und verweigerte die Annahme des Forderungspapiers. Dieses wurde dann in den Briefkasten der Firma eingeworfen und eine Kopie über den Lautsprecher verlesen. Das Schreiben – welches neben Uffmucken weitere zivilgesellschaftliche Initiativen, Bündnisse und Projekte aus Treptow-Köpenick unterzeichneten – gibt es hier zum Nachlesen: Forderungspapier – Beenden Sie Ihre Unterstützung für die AfD!

Die Verantwortlichen der R & W Immobilienanlagen GmbH verweigerten ebenfalls den Dialog mit den Teilnehmenden der Kundgebung. Stattdessen fotografierte eine Mitarbeiterin des Unternehmens gezielt die Teilnehmer*innen der Kundgebung ab.

Die Kundgebung erfuhr unter den vorbeigehenden Passant*innen und den Mitarbeiter*innen der anderen Firmen im Gebäude am Schöneberger Ufer 89 ein großes Interesse. Fast alle haben sich die Flugblätter, die am Rand verteilt wurden und mit denen über die Unterstützung der AfD durch die R & W Immobilienanlagen GmbH informiert wurde, bis zum Ende durchgelesen. Dies wird auch mit dem Schock vieler Menschen über den Wahlerfolg der rechtsradikalen AfD vom Sonntag zu tun haben. So gab es von den Vorbeigehenden auch sehr viele positive Rückmeldungen auf unseren Protest.

Die AfD Treptow-Köpenick äußerte derweil am Dienstag in der Treptow-Köpenicker Bezirksverordnetenversammlung, dass die Kundgebung am Schöneberger Ufer nicht zu ihrem Verständnis von Demokratie gehört. Dass das Demokratieverständnis von Faschist*innen immer ein obskures ist, ist selbsterklärend. Zum Glück haben aber die rechtsradikalen Hetzer*innen der Treptow-Köpenicker AfD nicht die Macht eine antifaschistische Kundgebung zu verbieten.

Die Nachbarschaft am Schöneberger Ufer und somit auch die anderen Firmen im Gebäude der Nummer 89 wissen nun darüber Bescheid, dass die R & W Immobilienanlagen GmbH logistische Unterstützung für eine rechtsradikale Organisation leistet. Niemand hat das Unternehmen dazu gezwungen. Es hat frei entschieden diese Unterstützung zu leisten. Und es kann genauso frei entscheiden diese Unterstützung zu beenden. Es wird auch weiterhin Proteste gegen die R & W Immobilienanlagen GmbH geben, falls das Unternehmen an seinem bisherigen Kurs festhält.

Rechte Hetze in die Spree! Keinen Raum der AfD!

Weitere Bilder gibt es hier: https://www.facebook.com/pg/Uffmucken/photos/?tab=album&album_id=1602125116512158

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Pressemitteilung: 27.09.: Kundgebung gegen Unterstützung der AfD durch Berliner Immobilienfirma 

Pressemitteilung:

27.09.: Kundgebung gegen Unterstützung der AfD durch Berliner Immobilienfirma 

Der Erfolg der AfD wurde auch durch die logistische Unterstützung möglich, die die rechte Partei erhält. So erhält sie etwa Hilfe durch die „R & W Immobilienanlagen GmbH“. Diese stellt dem Treptow-Köpenicker AfD-Verband ein Büro in der Winckelmannstraße 31 im Berliner Ortsteil Johannisthal zur Verfügung. Dort lagert die Partei ihre rechte Propaganda und betreibt von dort ihre Hetze gegen Minderheiten. Weiterlesen

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