Demonstration gegen AfD-Veranstaltung am 18.07.2017 in Berlin-Altglienicke

 

 

 

 

 

Am Dienstag, den 18. Juli demonstrierten in Altglienicke etwa 100 AfD-Gegner*innen gegen die rassistische und nationalistische Hetze der rechten Partei. Vom S-Bahnhof Grünbergallee ging es lautstark durch die Einfamilienhaussiedlung hin zum Kosmosviertel. Dort veranstaltete die AfD Treptow-Köpenick einen sogenannten „Bürgerdialog“.  Mit Transparenten wie „Kein Raum der AfD! Kein Raum für rechte Hetze! Nationalismus ist keine Alternative“ und Rufen „AfD, Rassistenpack, wir haben euch zum Kotzen satt“ zeigten die Demonstrant*innen, was sie von der rechten Partei und ihren Anhänger*innen halten. Zur Aktion hatte Uffmucken aufgerufen.

 

 

 

 

 

Auf der Demonstrationsroute reihten sich auch weitere Jugendliche aus dem Kiez ein. Die Protestierenden machten kurz vor 19 Uhr vor dem „Bürgerhaus“ in der Ortolfstraße 182-184 halt. Anwohner*innen aus dem gegenüberliegenden Plattenbau brachten Getränke, Pöbeleien gegen die Demonstrierenden gab es gar nicht.
Nur am Eingang des „Bürgerhauses“ standen eine Handvoll Leute, die zeigen wollten, dass sie sich „nicht von den linken Chaoten einschüchtern lassen.“ Dazu hatte die Bürgerinitiative „Bahnweg-Molchstraße“ aufgerufen. Damit ist die rassistische Initiative, die im vergangenen Jahr die Proteste gegen die nahe gelegene Containerunterkunft für Geflüchtete organisiert hatte, grandios gescheitert, Uffmucken und allen Unterstützer*innen „keine Bühne zu bieten“. Schließlich war es ihr Wunsch, es mögen doch möglichst viele Leute vor das Bürgerhaus kommen. Vielmehr gelang es den AfD-Gegner*innen über Redebeiträge über die rassistische, sexistische, homosexuellenfeindliche und nationalistische Politik der AfD zu informieren und ihr die Stirn zu bieten.  Zum „Bürgerdialog“ der AfD Treptow-Köpenick hatten sich im Innern des Bürgerhauses 50 Parteianhänger*innen zusammengefunden.

 

 

 

 

 

Anlass der Demonstration war der sogenannte „Bürgerdialog“, zu dem die AfD Treptow-Köpenick ins Bürgerhaus Altglienicke (Ortolfstraße 182-184) geladen hatte.  Selbsterklärtes Ziel der Veranstaltung war es „über die Probleme und Nöte [im] Bezirk [zu] diskutieren“. Das Bürgerhaus ist in direkter Nähe zu der im vergangenen Jahr eröffneten Containerunterkunft, auch bekannt als Tempohome, für geflüchtete Menschen. Gegen die Unterkunft protestierten damals immer wieder selbsternannte „besorgte“ Bürger*innen um die Initiative „Bahnweg-Molchstraße“ – darunter auch NPD-Mitglieder und andere Neonazis. Neben den rassistischen Protesten, gab es Übergriffe gegen die Bewohner*innen der Unterkunft. Auch die AfD Treptow-Köpenick hat in den letzten Monaten ausreichend gezeigt, wie menschenverachtend sie agiert und agitiert (siehe dazu vorherigen Artikel).

Auch in Zukunft werden wir und unsere Unterstützer*innen entschlossen gegen die AfD antreten: Gezeigt werden soll, dass die AfD keinen Raum protestlos einnehmen kann, das die rassistische Hetze nicht unwidersprochen bleibt und das die sogenannten „besorgten“ Bürger*innen ihre menschenverachtenden Diskurse nicht einfach normalisieren können. Wir werden der AfD keine Ruhe lassen! Solidarität mit allen Leuten, die von der AfD attackiert werden und gegen ihren rechten Diskurs eintreten!

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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PM: Rassistischer Hetze der AfD entgegenstehen – „Besorgte“ Bürger*innen in Rage bringen. Demonstration am 18. Juli in Altglienicke

Für Dienstagabend ruft „Uffmucken“ zu einer Demonstration gegen den „Bürgerdialog“ der AfD Treptow-Köpenick auf. Die Aktion gegen die menschenverachtende Hetze der AfD startet am S-Bahnhof Grünbergallee 18 Uhr.

Am 18. Juli lädt die AfD Treptow-Köpenick zu ihrem sogenannten „Bürgerdialog“ ein. Nach Veranstaltungen in Johannisthal und Köpenick treffen sich die AfDler*innen diesmal im Bürgerhaus Altglienicke. Selbsterklärtes Ziel der Veranstaltung soll es sein, „über die Probleme und Nöte [im] Bezirk [zu] diskutieren“. Das Bürgerhaus ist in direkter Nähe zu den im vergangenen Jahr eröffneten Containerunterkünften, auch bekannt als Tempohomes, für geflüchtete Menschen. Gegen die Unterkunft hatte es damals immer wieder Proteste selbsternannter „besorgter“ Bürger*innen gegeben. Zum rassistischen Gehetze rief damals die Bürgerinitiative „Bahnweg-Molchstraße“ auf. Auch für Dienstagabend bittet sie die Altglienicker*innen, sich gegen die „linken Chaoten“ zu stellen und zum „Bürgerdialog“ zu erscheinen. Die Bürgerinitiative „Bahnweg-Molchstraße“ zeigt sich damit offen unterstützend gegenüber der AfD Treptow-Köpenick. Außerdem verbreitet sie ihre Verschwörungstheorie, „Uffmucken“ werde von anderen Parteien im Bezirk für Aktionen bezahlt und bestehe aus „Berufsdemonstranten“ aus Kreuzberg-Friedrichshain.

Es gibt erschreckend viele Gründe, am Dienstag gegen die AfD Treptow-Köpenick und andere rassistisch Hetzende in Altglienicke auf die Straße zu gehen:

Neben menschenverachtenden Protesten1 gegen die Unterbringung geflüchteter Menschen im Kiez, gab es zudem zahlreiche rassistische Übergriffe. So sind seit der Eröffnung der Containerunterkunft Schmierereien gegen die Bewohner*innen aufgetaucht2, auf dem Weg zur Unterkunft bauten Rassist*innen eine Stolperfalle3 und einige Geflüchtete wurden mit Flaschen angegriffen4. Zuvor gab es einen rassistischen Brandschlag auf die Baustelle der Tempohomes5.

Die rassistische Stimmung wird durch die AfD Treptow-Köpenick gezielt befeuert. So versuchte sie unbemerkt, u.a. Neonazis und andere extrem rechte Anwohner*innen als Bürgerdeputierte für die BVV aufzustellen und damit Posten in der Lokalpolitik zu verschaffen. Der Versuch scheiterte, als „Uffmucken“ die politischen Einstellungen und Haltungen mehrerer Bürgerdeputierten veröffentlichte6 und zunächst alle vorgeschlagenen Kandidat*innen in der BVV abgelehnt wurden.

Unlängst verglich Bernd Stahlberg von der AfD-Fraktion Treptow-Köpenick das Handeln gegen seine Partei mit dem Terror der Nazis gegen die Juden in den 1930er und 1940er Jahren7. Beim Thema „Mehr Integrationslots*innen für Treptow-Köpenick“ forderte Denis Henkel, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD Treptow-Köpenick, im NPD-Jargon „Rückführungslotsen“ statt Integrationslots*innen8. Alexander Bertram, Fraktionsvorsitzender der AfD Treptow-Köpenick, trauerte Ende Juni über die Entscheidung zur Ehe für alle mit dem homophoben Spruch: „Jedermanns Ehe ist niemandes Ehe!“9

Zu den Berlin-Wahlen im vorigen September gaben im Wahlkreis 3 Treptow-Köpenicks fast 24 Prozent der Wähler*innen ihre Erststimme der AfD. Sie wurde damit dort stärkste Partei. Sogar knapp 32 Prozent der rund um die Unterkunft für Geflüchtete lebenden Wähler*innen schenkten ihre Zweitstimme der AfD.

Dass die AfD in unmittelbarer Nähe zur Geflüchteten-Unterbringung und nach all den oben genannten Vorfällen zu einem „Bürgerdialog“ einlädt, nimmt „Uffmucken“ zum Anlass, auf die Straße zu gehen und zu demonstrieren. Der rassistischen Stimmung wollen „Uffmucken“ und alle Unterstützer*innen aus Treptow-Köpenick und anderswoher entgegentreten und verhindern, dass die AfD weitere Anwohner*innen für ihre rückwärtsgewandte Politik gewinnt. Solidarität soll allen Altglienicker*innen gezeigt werden, die weder die AfD noch die Bürgerinitiative „Bahnweg-Molchstraße“ unterstützen oder sogar von ihnen bedroht werden.

Uffmucken“ und alle Unterstützer*innen stellen sich den rassistischen, heterosexistischen, antisemitischen, homosexuellenfeindlichen und anderen menschverachtenden Inhalten der AfD entgegen: Kein Raum für Hetze! Keine Ruhe der AfD!

Dienstag, 18.07.201717:45 UhrS-Bhf. Grünbergallee (in Berlin-Altglienicke)
Demostart um 18 Uhr!

Vortreffpunkte:
17:00 Uhr, S-Bhf. Ostkreuz, Gleis 11 (Richtung Schönefeld, in Fahrtrichtung vorn)
17:15 Uhr, S-Bhf. Schöneweide, Gleis 3 (Richtung Schönefeld, in Fahrtrichtung vorn)

Weitere Infos zur AfD in Treptow-Köpenick finden Sie unter: www.uffmucken-schoeneweide.de

 

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Antwort auf kleine Anfrage der AfD-Fraktion zu Uffmucken-Schöneweide

Um dem Bezirksamt Zeit und damit verbunden auch Steuergeld zu sparen, hat das anonyme Bündnis „Uffmucken Schöneweide“ beschlossen in einem Akt von Kritik und Selbstkritik Frau Lorenz von der AfD-Fraktion selbst auf ihre findigen Fragen zu antworten. Wir müssen dabei jetzt schon ankündigen, sollte die AfD und vor allem Frau Andrea Lorenz aka Holmes weiter solche detektivischen Mittel nutzen, um unsere Arbeit zu behindern, werden wir uns wohl von „Anonymes Bündnis Uffmucken-Schöneweide“ in „Uffmucken Schöneweide“ umbenennen müssen. Wir hoffen alle, dass es zu diesem Schritt nicht kommen muss!

Hier die Fragen, die am 4. Juli an das Bezirksamt gegangen sind : 

1. Wann und wie hat das Bezirksamt bisher das anonyme Bündnis „Uffmucken Schöneweide“ finanziell, logistisch, medial oder in sonstiger Weise direkt oder indirekt unterstützt?

 

 

 

 

 

 

 

 

2. Welche sonstigen staatlichen Unterstützungsleistungen, z. B. aus dem Lokalen Aktionsplan oder Aktionsfonds, hat bisher das Bündnis erhalten?

 

 

 

 

 

Ein Hinweis von Oliver I. (Person möchte anonym bleiben – Name von Redaktion geändert) hat uns zum Schatzlager von Dagobert Duck geführt. Ab da hieß es:

 

 

 

 

3. Welche Kriterien lagen der Förderung beziehungsweise Unterstützung jeweils zugrunde?

 

 

 

 

Inwiefern hat eine Evaluation der Förderung beziehungsweise Unterstützung stattgefunden?

In regelmäßigen Abständen wird die Förderung sowie die Leistung des anonymen Bündnisses Uffmucken evaluiert. Dabei werden Spezialisten aus der ganzen Welt eingeholt. Hier zum Einen die Überprüfung des Jahresbudgets sowie der politischen Haltung:

 

 

 

 

 

 

Hier die Verkündung des Ergebnisses durch eine unabhängige Jury:

 

 

 

 

Weiter Anfragen können direkt an info@uffmucken-schoeneweide.de gestellt werden.

 

 

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18.07.: Demonstrieren gegen die AfD! Auf nach Altglienicke!

Am 18. Juli, 19 Uhr, lädt die AfD Treptow-Köpenick zum sogenannten „Bürgerdialog“ im Bürgerhaus Altglienicke (Ortolfstraße 182). Selbsterklärtes Ziel der Veranstaltung soll es sein, „über die Probleme und Nöte [im] Bezirk [zu] diskutieren“. In Anbetracht rassistischer Proteste gegen die Unterbringung geflüchteter Menschen im Kiez vergangenes Jahr, lässt sich leicht vermuten, welcher Ton und welche Themen diese Veranstaltung prägen werden. So sind seit der Eröffnung der Tempohomes Schmierereien gegen die Bewohner*innen aufgetaucht, auf dem Weg zur Unterkunft bauten Rassist*innen eine Stolperfalle und einige Geflüchtete wurden gewalttätig angegriffen. Zuvor gab es einen rassistischen Brandschlag auf die Baustelle.

Dass die AfD in diesem Klima und in unmittelbarer Nähe zur Geflüchteten-Unterkunft zu einem „Bürgerdialog“ einlädt, nehmen wir zum Anlass, auf die Straße zu gehen und zu demonstrieren. Wir wollen nicht unwidersprochen lassen, dass mit der Veranstaltung die rassistische Stimmung weiter angeheizt werden soll und die rechte Partei weitere Unterstützer*innen für ihre rückwärtsgewandte Politik an sich binden will.

Wir stellen uns den rassistischen, heterosexistischen, antisemitischen, homosexuellenfeindlichen und anderen menschverachtenden Inhalten der AfD entgegen! Wir wollen konkret an den Orten Widerstand leisten, an denen eine Normalisierung rechter Inhalte und Einstellungen angestrebt wird. Seid mit dabei! Egal ob Altglienicke oder anderswo:

Kein Raum für Hetze! Keine Ruhe der AfD!

Dienstag, 18.07.201717:45 UhrS-Bhf. Grünbergallee (in Berlin-Altglienicke)
Demostart um 18 Uhr!

Vortreffpunkte:
17:00 Uhr, S-Bhf. Ostkreuz, Gleis 11 (Richtung Schönefeld, in Fahrtrichtung vorn)
17:15 Uhr, S-Bhf. Schöneweide, Gleis 3 (Richtung Schönefeld, in Fahrtrichtung vorn)

Ladet Eure Facebook-Kontakte ein: https://www.facebook.com/events/2179012775658407/?context=create&previousaction=create&ref=42&sid_create=1459442503&action_history=[%7B%22surface%22%3A%22create_dialog%22%2C%22mechanism%22%3A%22page_create_dialog%22%2C%22extra_data%22%3A[]%7D]&has_source=1

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Im Direktvergleich – Antisemitismus in der AfD Treptow Köpenick

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Für nicht hinnehmbar halten wir den Vergleich Bernd Stahlbergs, Mitglied der AfD-Fraktion in der BVV Treptow-Köpenick – und machten unserer Wut Luft.

Der BVV-Abgeordnete stellte unlängst auf Facebook eine direkte Verbindung zwischen der Aktion Kölner Kneipenbesitzer auf Bierdeckel „Kein Kölsch für Nazis – Kein Raum für Rassismus“ zu drucken und den Methoden der SA her. Er teilte einen Artikel über die Aktion und kommentierte diesen mit einem Bild der SA vor jüdischen Geschäften mit „Kauft nicht bei Juden“-Schildern. (Wir berichteten: https://uffmucken-schoeneweide.de/2017/03/28/afd-bezirksverordneter-verharmlost-den-antisemitischen-terror-der-nazis/ )

Diese Relativierung der Verbrechen des NS-Regimes als Spitze des Eisbergs – Stahlberg distanziert sich nicht von Glorifizierungen der NS-Zeit unter seinem Beitrag – nahmen wir zum Anlass einer Protestaktion.

Unter dem Banner „Antisemitismus benennen – Ob Höcke oder Afd in Treptow-Köpenick“ taten wir auf der heutigen Sitzung der BVV unseren Unmut kund. Einige Abgeordnete schlossen sich dem Protest an und stellten Schilder mit der Aufschrift „Ob Höcke oder Stahlberg – Kein Raum für Antisemitismus“ auf.

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AfD-Bezirksverordneter verharmlost den antisemitischen Terror der Nazis

Bernd Stahlberg, der für die AfD in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Treptow-Köpenick sitzt, relativiert auf Facebook den antisemitischen Terror der Nazis gegen Juden in den 1930er und 1940er Jahren in Deutschland. Er verlinkt einen Artikel über eine Protestaktion von Köllner Kneipenbesitzer*innen, die Bierdeckel mit der Aufschrift „Kein Kölsch für Nazis – Kein Raum für Rassismus“ produziert haben und hat dazu ein Bild von SA-Männern vor einem jüdischen Geschäft mit „Kauft nicht beim Juden“-Schildern gepostet.

Was für fragwürdige Kontakte Stahlberg offenbar pflegt, zeigen die Kommentare dazu: „das waren die hellsten zeiten“ glorifiziert einer die NS-Zeit. Ein anderer kommt mit der Masche á la Die Juden haben angefangen: „Wie haben sich wohl weltweit die Verkäufer deutscher Produkte gefühlt, nach dem globalen Boykottaufruf ,nach dem Weltkongress der Juden 1933 in Amsterdam?! Wie die Deutschen selbst , die mit dem Export ihrer Waren 80% der Bevölkerung ernähren mussten ?! Sie sollten verhungern, denn zum Boykott kam auch noch die Kriegserklärung der Weltjuden …. Wie gesagt : 1933 !!!!!“.

Stahlberg fällt länger schon im rechten Kontext auf, er nahm unter anderem an der Compact-Veranstaltung am 5. November in Berlin teil, bei der PEGIDA-Anführer Bachmann, der Identitären-Chef Sellner und der Compact-Chefredakteur Elsässer ein neurechtes Bündnis mit der AfD schmiedeten.

Screenshot des Beitrags des AfD-Bezirksverordneten Bernd Stahlberg

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Offener Brief an die R & W Immobilienanlagen GmbH zum rechten Treiben der AfD in einem ihrer Gebäude

Offener Brief an die R & W Immobilienanlagen GmbH, Dessauer Straße 28/29 in 10963 Berlin, zum rechten Treiben der AfD in einem Ihrer Gebäude:

Sehr geehrte Damen und Herren,

seit über einem Jahr nutzt die AfD die Räumlichkeiten des HMS-Hausmeister Service in Ihrem Haus in der Winckelmannstraße 31 im Ortsteil Johannisthal für ihre rechten Aktivitäten. Nach außen hin war dies in der Vergangenheit auch durch Plakate sichtbar, die für rassistische Inhalte warben. Zudem nutzte die AfD die Immobilie im Vorfeld der letzten Wahl dazu, ihre rechte Wahlpropaganda für ganz Berlin dort zu lagern. Seit geraumer Zeit besteht an diesem Ort ein komplett eingerichtetes Polit-Büro.

Wie Ihnen bekannt sein dürfte, fallen Funktionär*innen der AfD immer wieder durch antisemitische, sexistische, homosexuellenfeindliche und rassistische Hasstiraden auf. So wiegeln AfDler*innen gegen Minderheiten und Andersdenkende auf, was immer öfter in rechten Gewalttaten endet.

Am 22. November 2016 hielt die AfD in den Räumlichkeiten zudem ein Rekrutierungstreffen ab. Damit sollten nach eigenen Aussagen „mehr Mitglieder, Förderer und Unterstützer“ gewonnen werden. (1) Adressiert war diese Veranstaltung, interner E-Mails zufolge, vor allem an Teilnehmende rassistischer Proteste in Treptow-Köpenick, die durch Gewaltaufrufe gegen Geflüchtete und weitere menschenverachtende Hetze in Erscheinung getreten sind. In mehreren Fällen kam es auch zu konkreten Vorfällen wie Brandanschlägen und Köperverletzungen. (Beispiele: 2; 3; 4; 5; 6)
Auf diesem Rekrutierungstreffen sollte es auch um die Bestimmung von Bürgerdeputierten im Bezirk Treptow-Köpenick gehen. (7) Am 26. Januar 2017 sollten dann extrem rechte Kandidatinnen und Kandidaten als Bürgerdeputierte gewählt werden. Die AfD scheiterte dabei aber in zwei Wahlgängen an der demokratischen Mehrheit in der Bezirksverordnetenversammlung. (8; 9; 10) Die Entscheidung, diese Personen mit ihren extremen rechten Ansichten zu nominieren, wurde in Ihrem Gebäude in der Winckelmannstraße 31 getroffen. (1)

Wir fordern Sie auf, die gegenwärtige Zweckentfremdung – die in den Räumen in der Winckelmannstraße 31, die in Ihrem Besitz sind, von statten geht – zu beenden.

Setzen auch Sie ein Zeichen für ein friedliches Zusammenleben und gegen ein Klima des Hasses und der Gewalt gegen Geflüchtete.

Mit freundlichen Grüßen

Die Initiative Uffmucken

01 http://www.berliner-kurier.de/berlin/kiez—stadt/johannisthal-demo-vor-afd-buero-25151832
02 http://www.berliner-zeitung.de/berlin/berlin-koepenick-salvador-allende-strasse-rechter-brandanschlag-auf-fluechtlingsheim–1545886
03 http://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/treptow-koepenick-feuer-an-geplanter-fluechtlingsunterkunft/13643318.html
04 http://berliner-register.de/vorfall/treptow-k%C3%B6penick/mit-flasche-angegriffen/6191
05 http://berliner-register.de/vorfall/treptow-k%C3%B6penick/mit-flasche-angegriffen-2/6192
06 http://berliner-register.de/vorfall/treptow-k%C3%B6penick/stolperfalle-errichtet-unfall-verursacht/6190
07 https://uffmucken-schoeneweide.de/2017/01/20/npd-werbung-und-trump-fans-gezielte-provokation-durch-die-afd-treptow-koepenick/#more-1163
08 http://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/zweifelhaftes-afd-personal
09 https://uffmucken-schoeneweide.de/2017/02/02/update-zum-artikel-npd-werbung-und-trump-fans-gezielte-provokation-durch-die-afd-treptow-koepenick-vom-20-januar-2017/
10 http://www.berliner-woche.de/plaenterwald/politik/wahlschlappe-fuer-die-afd-buergerdeputierte-fielen-durch-d117821.html

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Update zum Artikel „NPD-Werbung und Trump-Fans – Gezielte Provokation durch die AfD Treptow-Köpenick“ vom 20. Januar 2017

Recherchen zu extrem rechten Bürgerdeputierten zeigten Erfolg. Keine*r der Nominierten gewählt!

Sechs Tage nachdem unser Artikel erschien, fand die angekündigte BVV-Sitzung statt. Als der entsprechende Tagesordnungspunkt an die Reihe kam, meldeten sich Bezirksverordnete der SPD sowie der Linken zu Wort. Sie wiesen auf die Nominierung rassistischer sowie extrem rechter Bürger*innen hin und brachten ihr Missfallen und ihre Ablehnung darüber klar zum Ausdruck.

Für die meisten Bezirksverordneten, die Presse und die Besucher*innen kam die Reaktion der AfD überraschend, als diese aufgefordert wurde, Stellung zu den Nominierungen zu beziehen. Die AfDler*innen waren völlig (oder war es Inszenierung?) überrascht von der plötzlichen Wendung – scheinbar hatten sie mit leichtem Spiel gerechnet. Nach einer Unterbrechung der Sitzung versuchte der Fraktionsvorsitzende Alexander Bertram die Situation herunterzuspielen und sprach davon, dass die politischen Einstellungen der Bürgerdeputierten keine Rolle spielen sollten. In weiteren Unterbrechungen und Wortbeiträgen formulierte die SPD sowie die Linkspartei ihr Unverständnis über das mangelnde Wissen der AfD-Fraktion. Daraufhin konstatierte der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD, Dennis Henkel, auf dem Rücken der Nominierten finde ein „Krieg über bundespolitische Themen“ statt. Er verglich die Recherchen über die Nominierten mit Stasi-Schnüffelei. Der erwähnte „Krieg“ war sogar für einen CDU-Verordneten zu viel. Henkel wurde aufgefordert, die Aussage zurückzuziehen. Nach weiteren Beiträgen sprach noch der AfD-Verordnete Burkhard Reimer wutentbrannt über das seiner Meinung nach unfaire Verhalten der BVV, ohne jedoch einen wirklichen Beitrag zur Debatte zu leisten.

Das viele Hin und Her führte dazu, dass nicht nur die 6 im Artikel erwähnten Bürgerdeputierten nicht gewählt wurden, sondern mit großer Mehrheit alle 19 von der AfD Nominierten abgelehnt wurden. Die nächste BVV-Sitzung wird zeigen, wie die AfD nun mit der Situation umgeht. Mit der Nominierung haben die AfDler*innen ihr wahres Gesicht gezeigt: Die rhetorischen Ausfälle während der Sitzung haben allen Anwesenden verdeutlicht, wie es zukünftig in der BVV mit der AfD weitergehen wird.

Noch eine Anmerkung zum Abschluss: Nach der Sitzung erhielt Uffmucken eine E-Mail von einem erbosten Nominierten, der ohne Ahnung von Presserecht Uffmucken dazu aufforderte, den Artikel zu löschen. Interessant, wie die sonst so Mutigen und auf Meinungsfreiheit Bedachten mit Klagen drohen, wenn auch andere diese Freiheit ausüben.

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NPD-Werbung und Trump-Fans – Gezielte Provokation durch die AfD Treptow-Köpenick

Update ⇨ Veränderung der AfD-Liste: https://www.berlin.de/ba-treptow-koepenick/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=5559

Als Björn Höcke, AfD-Funktionär im Thüringer Landtag, am vergangenen Dienstag bei einer Veranstaltung der Jungen Alternativen in Dresden seine Brandrede begann, war ihm sicher klar, dass er damit Aufmerksamkeit erregen würde. „Die Deutschen sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat“, behauptete Höcke, während er von AfD-Anhängern bejubelt wurde. Höcke schwadronierte weiter über die „dämliche Bewältigungspolitik“, die Deutschland anscheinend schwächte – gar moralisch zur Selbstauflösung zwinge.1

Höckes Rede erinnert in Stil und Wortwahl an Reden von Nationalsozialistischen Propagandisten und erreicht damit ein neues und unerträgliches Niveau. Björn Höcke zeigt deutlich, wie er sich die AfD und die Zukunft Deutschlands vorstellt: ein Land, in dem die AfD als alleinige Partei regiert.2 Gleichzeitig handelt es sich um eine Strategie der RechtspopulistInnen: Ein AfD-Papier für die Bundestagswahl 2017 offenbarte bereits im vergangenen Jahr genau dieses Handeln der Partei. So soll „ganz bewusst und ganz gezielt immer wieder politisch inkorrekt“ aufgetreten werden. Man will als Partei der Tabubrüche im Gespräch bleiben. Dabei ist es nicht wichtig, was man sagt, vielmehr spielt die breite Aufmerksamkeit eine Rolle.3

Aber nicht nur auf Bundesebene, auch in den Bundesländern und auf kommunaler Ebene fährt die AfD genau diese perfide Masche. So hat die AfD beispielsweise in Berlin-Lichtenberg gezielt eine Person als Bezirksstadtrat nominiert, gegen die die Berliner Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Volksverhetzung ermittelt. Die Aufmerksamkeit lag ganz bei der AfD, die mit dieser Nominierung bewusst provozierte.4 Nachdem der Kandidat am 15. Dezember 2016 in zwei Wahlgängen nicht die erforderlichen Stimmen in der Bezirksverordnetenversammlung bekam, entschied sich der Bezirksverband für eine neue Personalie.5

Auch im Bezirksverband der AfD Treptow-Köpenick regt sich seit Dezember 2016 einiges, obwohl die AfD im südöstlichen Bezirk Berlins eher unauffällig agiert und laut einem Facebook-Kommentar eines AfD-Anhängers „die ganzen alten Lucke-Verehrer“ beherbergt.6 So schreibt Martin Trefzer, Mitglied im Bezirksvorstand der AfD Treptow-Köpenick, mal einen Artikel7 für die rechte Zeitung „Junge Freiheit“, Reimer Burkhard, BVV-Abgeordneter der AfD in Treptow-Köpenick hasst die Energiewende und wird dafür beim rechten Kopp-Verlag gefeiert8 und Bernd Stahlberg (ebenfalls BVV-TK) tritt mit Reichsbürger-Thesen9 auf und war Besucher10 der extrem rechten Compact-Konferenz 2016 in Berlin. Doch im Vergleich zu vielen anderen Bezirks- und Kreisverbänden blieben die wirklich schlimmen Aussagen oder Personalentscheidungen aus – bis jetzt.

Mit der Nominierung der Bürgerdeputierten, also sachkundiger Bürger_innen, die in den Ausschüssen der Bezirksverordnetenversammlung stimmberechtigte Mitglieder sind, ändert die AfD ihre Strategie auch in Treptow-Köpenick und folgt hier dem Handeln der AfD-Funktionäre auf Bundesebene. Insgesamt kann die AfD-Fraktion in Treptow-Köpenick neun Bürgerdeputierte vorschlagen, dazu kommen weitere neun Stellvertreter_innen, wovon die AfD nur sechs benannt hat.11 Weiterlesen

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Erfolgreicher Protest gegen rechtes Rekrutierungstreffen der AfD Treptow-Köpenick

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Am gestrigen 22. November veranstaltete der schwache Bezirksverband der AfD Treptow-Köpenick ein Rekrutierungstreffen in den Räumlichkeiten des HMS-Hausmeister Service Büros in der Johannisthaler Winckelmannstraße. Es ging darum „mehr Mitglieder, Förderer und Unterstützer“ sowie Bürgerdeputierte und Stellvertretende für die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) zu gewinnen, um stärker rechte Propaganda verbreiten zu können. Weiterlesen

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